Faeser: „Null Toleranz“ für antisemitische und israelfeindliche Hetze – Innenministerium verstärkt Schutz

Das Bundesinnenministerium hat wegen befürchteter antisemitischer Übergriffe den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt.

Die Bundesregierung nehme die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. Mehrere pro-palästinensische Demonstrationen wurden am Wochenende verboten, andere Kundgebungen konnten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

Ausweisungen vorgesehen

Der Schutz von Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen habe „allerhöchste Priorität“, sagte Faeser. „Der Schutz wurde nochmals verstärkt.“ Dazu setzten die deutschen Sicherheitsbehörden alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Faeser verwies dazu auf eine Sonder-Innenministerkonferenz am Freitag: „Alle 16 Länder und der Bund ziehen hier an einem Strang.“

Die Innenministerin sagte weiter, es würden „alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern“ genutzt. Für Gewalt und antisemitische und israelfeindliche Hetze gebe es „null Toleranz“.

Zuvor hatte der thüringische Verfassungsschutz vor islamistischen Anschlägen im Land gewarnt. Es könne passieren, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas es „nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben“, sagte Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem „Handelsblatt“. Auch er rechnete zudem mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland.

Solidaritätskundgebungen mit Israel und Palästinensern

In mehreren Städten gab es am Wochenende wieder Demonstrationen aus Solidarität mit Israel sowie auch mit den Palästinensern, darunter in Stuttgart, Köln und Aachen.

In Frankfurt am Main wurde eine pro-palästinensische Kundgebung letztlich gerichtlich verboten, da die Gefahr bestehe, dass die öffentliche Sicherheit bei Stattfinden der Versammlung „unmittelbar gefährdet“ sei. Auch eine Versammlung in Berlin wurde untersagt. Nach Frankfurt kamen laut Polizei dennoch rund tausend Menschen, die sich zum Teil in spontanen Ersatzveranstaltungen organisierten. Die Polizei löste diese auf, es gab insgesamt zwölf Festnahmen und es wurden mehrere hundert Platzverweise erteilt.

CSU: „Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen“

Die CSU forderte härtere Strafen gegen antisemitische Vorfälle. Die „Bild am Sonntag“ zitierte aus einem Vier-Punkte-Plan der Partei. „Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen, Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Außerdem findet sich dort die Forderung, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nur erlangen könne, „wer sich zum Existenzrechts Israels bekennt“.

Die Bildungsgewerkschaft GEW mahnte einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Nahost-Konflikt an und forderte mehr Unterstützung für Lehrkräfte. GEW-Chefin Maike Finnern sagte der „Rheinischen Post“, die bewaffneten Konflikte in der Welt „belasten viele Kinder und Jugendliche in den Schulen schwer, besonders wenn es persönliche Beziehungen in die entsprechenden Regionen gibt“. Diese Themen sollten „im Unterricht zeitnah, an passender Stelle und sehr sensibel aufgegriffen werden“.

Von Bundesland zu Bundesland und manchmal auch von Schule zu Schule seien die Lehrkräfte und Sozialpädagogen auf solche Situationen aber „oft unterschiedlich“ gut vorbereitet. „Wir mahnen eine bessere Unterstützung und mehr Qualifikationsangebote an, um Lehrkräfte und Sozialpädagogen besser auf solche schwierigen Situationen vorzubereiten“, sagte die GEW-Chefin. (afp)