Faeser soll sich vor Innenausschuss erklären, meldet sich krank – aber nicht für Wahlkampf

Im Hessen-Wahlkampf kommt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser kaum vom Fleck. Etwas mehr als einen Monat vor der Landtagswahl liegt ihre Partei in Umfragen zwischen 18 und 20 Prozent – und deutlich hinter der CDU. Faeser will nur im Fall eines Wahlsieges zurück in die Landespolitik. Andernfalls will sie Bundesinnenministerin bleiben. Doch auch im Bund erhält sie nun Gegenwind: Grund ist der Skandal rund um die ungerechtfertigte Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm.

Konstruierter Kontaktschuld-Vorwurf reichte Faeser zur Entlassung von Schönbohm aus

Am Dienstag, 5. September, sollte Faeser nach dem Willen der Unionsfraktion persönlich im Innenausschuss des Bundestages dazu Stellung nehmen. Wie „Focus online“ berichtete, soll die Bundesinnenministerin sogar den Verfassungsschutz auf Schönbohm und dessen Umfeld angesetzt haben.

Zweck der Übung: Der Inlandsgeheimdienst sollte nachträglich belastendes Material gegen den früheren BSI-Chef finden. Faeser hatte im Oktober des Vorjahres die Versetzung des Leiters der Einrichtung veranlasst. Dies geschah in vorauseilendem Gehorsam, nachdem ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ eine angebliche Russlandnähe Schönbohms konstruiert hatte.

Im Kern hatte Böhmermann die Funktion von Schönbohm im „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“ als Ausgangspunkt genutzt. Über den Mutterkonzern eines früheren Mitgliedsunternehmens bastelte er einen Kontaktschuld-Vorwurf. Unter dem Banner der „Zeitenwende“ und im Zeichen einer aggressiven russophoben Stimmung genügte Faeser dies, um Schönbohm aus seiner Funktion zu entfernen.

Am Ende blieb nur noch „fehlendes Vertrauen in die Amtsführung“

Sechs Monate später stellte sich heraus, dass Schönbohm kein Fehlverhalten nachzuweisen war. Schönbohm hatte sich lediglich im Bundesinnenministerium wenig Freunde gemacht, weil er als zu eigensinnig galt. Zudem habe er zu offen Schwächen der deutschen Cyberabwehr thematisiert.

Hatte Faeser anlässlich seiner Abberufung noch von einem „Sicherheitsrisiko“ gesprochen, war am Ende nur noch von einem „fehlenden Vertrauen in die Amtsführung“ die Rede. Der Personalrat hatte ihn als „integre Persönlichkeit“ bezeichnet. Zuvor soll Faeser erst die Zentralabteilung im Bundesinnenministerium, dann den Inlandsgeheimdienst auf Schönbohm und dessen Umfeld angesetzt haben.

Für die CDU steht fest: Faeser hat den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um eine ungerechtfertigte Entscheidung nachträglich zu rechtfertigen. Dazu sollte sie sich im Innenausschuss im Rahmen einer Sondersitzung erklären.

Unterschiedliche Angaben über „medizinische Gründe“ des Fernbleibens

Faeser ließ sich jedoch entschuldigen. Sie könne „aus medizinischen Gründen“ an der Sitzung in Berlin nicht teilnehmen. Als Vertretung erschien ihre parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Nach Auffassung der Union war deren Auftritt unergiebig und konnte keine Vorwürfe gegen Faeser ausräumen.

Genauere Angaben zu den „medizinischen Gründen“ hatte Faeser selbst nicht gemacht. Aus ihrem Umfeld kamen widersprüchliche Angaben. Schwarzelühr-Sutter verwies auf die Corona-Infektion, die sich die Ministerin in der Vorwoche zugezogen hatte. Faeser selbst hatte diese auf X bekannt gegeben.

Aus dem Ministerium selbst hieß es gegenüber der Plattform „NIUS“, die Ministerin habe „aufgrund eines Arzttermins“ der Sitzung fernbleiben müssen. Von der Corona-Infektion sei sie wieder genesen. Dies erscheint auch als nachvollziehbar – hatte Faeser doch bereits am Sonntag und Montag öffentliche Wahlkampfauftritte in Bad Homburg und Frankfurt am Main bestritten.

Union wirft Faeser „Missachtung des Parlaments“ und „Beihilfe zum Rufmord“ vor

Allerdings hatte Faeser, wie das Portal recherchierte, am Dienstag um 11:00 Uhr in Wiesbaden einen Interviewtermin mit der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) wahrgenommen, bei dem auch Fotos von Faeser gemacht wurden. Im Interview ging es um die Hessenwahl am 8. Oktober. Die Sondersitzung in Berlin war von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr anberaumt. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht nun von einer „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, wie ich sie selten erlebt habe“.

Sein Fraktionskollege Christopher de Vries wittert eine „grobe Missachtung des Parlaments“ und einen „handfesten Skandal“, sollte sich die Darstellung bestätigen. Er fügte hinzu:

Die ganze Sache wird immer dubioser und wir werden ihr das so nicht durchgehen lassen.“

In der Sache selbst heißt es vonseiten der Union, Faeser habe „Beihilfe zum Rufmord geleistet und das ohne tatsächliche Grundlage“. Die Fraktion beharrt auf einer persönlichen Erklärung der Ministerin.