„Pläne und Verhaltenstipps“ für G20-Demonstranen kamen nicht von Attac, so NGO

Der Blog  „sciencefiles.org“ veröffentlichte einen Artikel, der Attac beschuldigte, die Krawallmacher von Hamburg finanziert, koordiniert und mit Kartenmaterial versorgt zu haben. Dazu wurde ein „Protestreader“ als PDF veröffentlicht, indem verschiedene Flugblätter verschiedener Gruppierungen zu einem Dokument kombiniert waren – ganz am Ende ein Flugblatt von Attac mit deren Demonstrations-Programm. Update: Attac äußerte gegenüber EPOCH TIMES, dass die NGO nichts mit dem „Protestreader“ zu tun habe.

Gemixt mit Flugblatt der „Interventionistischen Linken“

Am Layout und Sprachstil wird bereits der Unterschied deutlich. Der ursprüngliche „Protestreader“ kam von der Website „g20hamburg.org“, die ein ausführliches Programm, Stadtplan und Verhaltenstipps auf deutsch und englisch veröffentlichte.

Dort wurden auch in einem Comic Tipps gegeben, wie sich G20-Blockierer verhalten sollen.

Im Impressum des „Infoportals zu den Protesten gegen G20“ steht der Förderverein Libertad! e.V., Gneisenaustr. 2a, D-10961 Berlin. Die Adresse ist mit der „Interventionistischen Linken“ verbunden.

Libertad! e.V. bezeichnete sich selbst als eine der historischen Quellgruppen der Interventionistischen Linken (IL).

Inwieweit diese Gruppierung gewaltbereit ist, versuchte vor dem G20 bereits die FAZ zu ergründen: Neben den Autonomen und dem „Roten Aufbau“ sei die IL eine der drei als „gewaltbereit“ eingeschätzten linksradikalen Gruppen aus Deutschland, so der Verfassungsschutz .

Diese Tipps wurden Linksradikalen gegeben

In dem „Protest Reader“ von „g20hamburg.org“, wurde zwar nicht zu Gewalt aufgefordert, doch er legte nahe, dass es dazu kommen könnte.

Gleich auf einer der ersten Seiten las man unter dem Slogan „Bunt und friedlich muss er sein“, dass friedlicher Protest im Grunde nichts ändere. „Protest, der wirklich etwas ändern will, muss wagen, die Grenzen des Systems zu überwinden“, hieß es dort.

Als Beispiel wurde hierbei der Kampf der Frauenbewegungen der letzten Jahrhunderte aufgeführt: „So demonstrierten die Suffragetten zu Beginn des 20. Jahrhunderts friedlich in Großbritannien und den USA dafür, dass auch Frauen wählen durften. Die Gesetzesinitiativen scheiterten und der Protest radikalisierte sich. Die Frauenrechtler*innen zogen wütend und zerstörend durch die Straßen. Sie warfen Glasscheiben ein, zündeten Landsitze an und wurden schließlich gehört.“

Das Flugblatt war außerdem der Ansicht, dass man „bunt und friedlich“ die kapitalistischen Systeme nicht überwinden“ könne, es brauche den zivilen Widerstand.

Welche Rolle spielte Attac?

Attac hatte am 7. Juli zusammen mit dem Bündnis BlockG20 unter dem Motto „colour the red zone – die rote Zone bunt machen“ zu Aktionen „des kreativen Zivilen Ungehorsams und des bunten Widerstands“ gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Dieser sollte aber ausdrücklich gewaltfrei bleiben. Man suche keinen Konflikt mit der Polizei. Es wurde versucht, die Straßen rund um die Messe zu verstopfen, um Sand im Getriebe des Gipfelablaufs zu sein. Diese Blockade fand dann auch statt, mit der Begründung: „Wir lassen uns das verfassungsmäßige Recht, uns gewaltfrei im öffentlichen Raum zu versammeln, nicht nehmen.“

Die Polizei hatte eine Zone um die Messehallen und die Elbphilharmonie für Demonstrationen gesperrt.

Attac distanziert sich von Gewalt

Am 8. Juli distanzierte sich Attac von den Krawallen, die hauptsächlich in der Nacht des 7. Juli Teile Hamburgs verwüsteten. Auf ihrer Homepage schreibt die Vereinigung dazu:

„Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab. Es gibt einen klaren Konsens in unserem Netzwerk, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht.

Wir verstehen gut, dass die von den Zerstörungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg aufgebracht sind. Zugleich kritisieren wir die vorangegangen massiven Polizeiübergriffe und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg.“

Attac Deutschland ist ein Projekt des Attac Trägervereins, hat einen Jahresetat von über 2 Millionen Euro (das allermeiste davon Spenden) und so prominente Mitglieder wie den Grünen-Politiker Sven Giegold, Ver.di-Chef Frank Bsirske und Liedermacher Konstantin Wecker.

„Großangelegte Bürgerkriegsübung“

Auch Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst hatte am 7. Juli das Verhalten der Polizei ähnlich scharf kritisiert: Es habe eine Verbreitung von Fake News stattgefunden, die zur Eskalation beigetragen habe. „Was wir hier sehen ist eine Bürgerkriegsübung. Eine großangelegte Bürgerkriegsübung, eine Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand“, sagte sie.

Die Frage, was rund um den G20 wirklich in Hamburg passiert ist, wird weiterhin zu klären sein.