Falls Flüchtlingszahl steigt: Zoll soll deutsch-österreichische Grenze schützen – doch „eklatanter Personalmangel“

Der Zoll soll die deutsch-österreichische Grenze im „Bedarfsfall“ zusätzlich schützen. Falls die Flüchtlingszahl wieder steigt, ist vorgesehen, dass er die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei bei Kontrollen unterstützt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Eine solche Verstärkung fordern die Innenminister von Bund und Ländern an.

„Zur Gewährung effektiver Grenzkontrollen sieht es die Innenministerkonferenz weiterhin als erforderlich an, dass die Bundespolizei im Bedarfsfall durch Kräfte des Zolls unterstützt wird“, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Beschluss der Innenminister von Anfang Dezember, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Innenministerkonferenz hat den künftigen Bundesinnenminister demnach beauftragt, nach Bildung einer neuen Regierung beim Finanzministerium auf Mithilfe durch den Zoll zu dringen, der diesem Ressort untersteht. Der Zoll hatte seit Herbst 2015, im Zug der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugelassenen großen Einwanderungswelle, bis zu 160 Beamte für die Grenzsicherung zur Verfügung gestellt.

Die entsprechende Vereinbarung ist Ende September 2017 abgelaufen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Kooperation grundsätzlich. „Bundespolizei und Zoll sollten bei der Überwachung der Grenzen enger zusammenarbeiten“, sagte GdP-Bundesvizechef Jörg Radek der Zeitung.

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der „GdP Zoll“, beklagte zugleich einen „eklatanten Personalmangel“. Der zusätzliche Bedarf für die Grenzsicherung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Zoll momentan 6.000 Stellen unbesetzt seien und es im zuständigen Finanzministerium keine Aussicht auf Besserung gebe. (dts)