Falsche Angaben bei Intensivbetten – AfD: „Aberwitzige Coronapolitik wird zum Boumerang“

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass Kliniken die Zahl freier Intensivbetten künstlich herunterrechnen könnten, damit sie Ausgleichszahlungen durch die Regierung erhalten. 

Für das Jahr 2020 zahlte der Bund 10,2 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Pro Bett wurden 50.000 Euro als Anreiz zur Verfügung gestellt. Der „Stern“ spricht sogar von einem „Betrug“.

Das derzeitige System der Ausgleichszahlungen habe „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet, heißt es in dem Bericht vom Rechnungshof, der Epoch Times vorliegt. Diese Auszahlungen hätten eine „massive Überkompensation“ aus Steuermitteln ermöglicht. 

Die Behörde zitiert dazu ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Gesundheitsministerium vom 11. Januar, demnach die „Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“

Zudem habe das Robert Koch-Institut über Kontaktaufnahmen der Kliniken berichtet, mit dem Ziel, Meldungen der freien Intensivbetten nachträglich zu korrigieren. Dadurch könnten Kapazitätsengpässe abgebildet worden sein, „die in diesem Maße nicht existierten“.

Betten sind „verschwunden“

Das Bundesgesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“. Mehrere Hundert Betten seien offenbar einfach „verschwunden“. Der Bericht des Rechnungshofs zielt darauf ab, dass Krankenhäuser für Betten eventuell Gelder kassiert haben, die gar nicht existieren.

Die DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) reagierte auf diese Andeutungen empört: „Wir weisen den Verdacht entschieden zurück, Kliniken würden sich in großem Stil durch bewusste Falschmeldungen bereichern“. Die Daten im Register „waren zu jeder Zeit belastbar“, also korrekt.

Innerhalb des RKI geht man nach Informationen vom „NDR“ davon aus, dass „nur in einem kleinen einstelligen Prozentbereich“ freie Intensivbetten verheimlicht wurden. Die Vorstellung, dass deshalb mit falschen Zahlen ein Lockdown begründet worden wäre, sei abwegig, heißt es vom RKI. Durch die Verknüpfung des DIVI-Registers mit den Freihaltepauschalen sei die Datenbank allerdings „manipulationsanfällig“.

AfD will Aufklärung

Aus diesem Grund verlangt die AfD Aufklärung. „Der Skandal um die Intensivbetten geht in die nächste Runde“, sagte Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, in seiner Rede am 6. Juni.

Wagner erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung, und zwar „Panikmache und Fehlversorgung“. Die Corona-Maßnahmen wie die komplette Absperrung wurden an die Inzidenzwerte und an die Auslastung der Intensivbetten geknüpft, die „Notbremse“ sollte die Krankenhäuser vor Überlastung schützen.

Die Regierung hätte somit „die Dauerlockdowns vor allem damit begründet, dass die Intensivbetten angeblich im roten Bereich seien“.

Wagner zitiert aus einem „Stern“-Artikel dazu: „Seit Januar weiß das Gesundheitsministerium in Berlin, dass die Zahlen der gemeldeten Intensivbetten falsch sind“.

Wagner fragt, wie viel Armin Laschet und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann gewusst haben. „Haben Sie bei diesem Spiel absichtlich mitgemacht? Wollten Sie nichts davon wissen? War es Unerfahrenheit oder Inkompetenz? Oder wurde Ihnen das schlicht vorenthalten, was genauso schlimm wäre, aber dann zumindest nicht Ihre Schuld?“

Der Vertrauensverlust, den die politische Klasse durch die „aberwitzige Coronapolitik erlitten hat, wird dann aber zum Bumerang“, so Wagner.