Falsche Darstellung von Zahl der Hartz-IV-Bezieher – Kritik von den Linken

Die Zahl der von Sanktionen betroffenen Hartz-IV-Bezieher ist offenbar höher als bisher bekannt. „Die Sanktionspraxis wird noch immer kleingeredet“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Sie wirft der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung vor, die Zahl der Betroffenen falsch darzustellen.

Mit ihrem Vorwurf bezieht sich Kipping auf Zahlen für das Jahr 2017, die sie bei der Bundesagentur für Arbeit erfragte. Von 5,52 Millionen Hartz-IV-Empfängern seien 457.000 mindestens einmal sanktioniert worden. Das entspricht laut Kipping einer Quote von 8,3 Prozent. Bei Empfängern unter 25 Jahren liege die Quote bei rund neun Prozent. Damit würden fast jedem Elften die Leistungen gekürzt.

Die von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesene Quote habe hingegen bei 3,1 Prozent gelegen. In einer Stellungnahme erklärt die Behörde den Wert damit, dass dies die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sei, die jeden Monat an einem bestimmten Tag sanktioniert wurden. Diese „stichtagsbezogene Monatsquote“ könne lokal für jedes Jobcenter ausgewiesen werden. Die Zahlen, auf die Kipping sich beziehe, sage aus, wie viele Menschen in einem Jahr mindestens einmal sanktioniert wurden. Dieser Wert könne nur für gesamt Deutschland erfasst werden.

Kipping forderte die Abschaffung der Sanktionen. „Hartz IV soll das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum abdecken. Sanktionen, die davon etwas wegnehmen, sind ein Angriff auf das Grundrecht und die Menschenwürde“, sagte sie. (afp)