Fast 27.500 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland

Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang 27.491 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mit.

Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht existierender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. „Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein“, hieß es dazu. Die Zahl der Menschen, die aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine fliehen, wird den Angaben zufolge seit dem Beginn der russischen Angriffe am 24. Februar erfasst.

11.000 Flüchtlinge allein am Freitag in Berlin

Allein am Freitag sind in Berlin mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Berlin gekommen. Das teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Samstagmittag via Twitter mit. Die Erwartungen des Senats zur Ankunft von Flüchtlingen sind damit erneut übertroffen worden: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) war am Freitag davon ausgegangen, dass im Laufe des Tages etwa 8500 bis 10.000 weitere Menschen aus der Ukraine in der Hauptstadt einträfen.

Demnach haben der Krisenstab und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 1100 Menschen bis in die Nacht hinein untergebracht. Dafür seien neben Hostels auch zwei Kirchen genutzt worden. „Vielen Dank den Gemeinden! Weiter geht’s!“, schrieb die Verwaltung im Tweet.

Weltweit waren nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bis Freitag mehr als 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten davon nach Polen. Dort schätzt das UNHCR die Zahl der ukrainischen Geflüchteten bis vergangenen Donnerstag auf knapp 650.000.

Die EU hatte in dieser Woche die Voraussetzungen für einen schnellen und unkomplizierten Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geschaffen. Einen entsprechenden Beschluss dazu hatten die EU-Staaten am Freitag einstimmig angenommen. Damit tritt erstmals eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft. Der Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist damit nicht nötig. Zudem haben die Schutzsuchenden unmittelbar unter anderem das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Polizeigewerkschaft für reguläre Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts vieler Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. „Niemand denkt daran, Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt“, schrieb der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in einer Erklärung, die auf der Website der Polizeigewerkschaft veröffentlicht ist. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über diese Forderung berichtet.

Wendt hatte der Zeitung gesagt, dass die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien „exakt dieselben Befugnisse“ brauche wie an der Grenze zu Österreich. Zwar stehe Deutschland durch den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine nicht vor einem Kontrollverlust, übe sich aber in einem „Kontrollverzicht“, sagte Wendt dem Zeitungsbericht zufolge. „Es besteht die Gefahr, dass wieder viele Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass wir wissen, wer sie sind.“ Das dürfe nicht geschehen.

Wendt verteidigte auch die stichprobenartige Kontrolle von Geflüchteten ohne ukrainischen Pass. Der Bundespolizei deshalb Rassismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen getan hätten, sei „schäbig, bösartig und abgrundtief dumm“, schrieb Wendt.

Insgesamt begrüße die Polizeigewerkschaft die „große Hilfsbereitschaft“ gegenüber Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Die Hilfe sei „das Gebot der Stunde“, heißt es auch in der Erklärung auf der Homepage. (dpa/red)