FDP-Chef Lindner warnt vor Euro als Weichwährung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Griechenlandpolitik europäisches Recht zu brechen und die Entwicklung des Euro zu einer Weichwährung zu befördern. „Die Bundesregierung hat mehrfach ausgeführt, dass die Finanzkrise in Griechenland die Eurozone als Ganzes nicht mehr gefährden kann“, sagte Lindner der „Welt“. Damit seien die rechtlichen Voraussetzungen für ein drittes Hilfspaket aus dem europäischen Rettungsfonds ESM nicht mehr gegeben.

„Es war eine der Brandmauern, die einst im ESM eingezogen worden sind, dass er nur im Falle akuter Gefahr eingeschaltet wird und nicht als eine Art Länderfinanzausgleich in Europa. Genau das scheint jetzt aber zu geschehen“, sagte Lindner. Dafür müsse „das Recht gebeugt werden“. Er fürchte, dass sich mit den Gipfel-Entscheidungen des Wochenendes der Charakter der Währungsunion und der Charakter des ESM veränderten, „und zwar hin zu einer Transferunion, hin zu einer dauerhaften Außerkraftsetzung der finanzpolitischen Eigenständigkeit der Länder“, so der FDP-Chef. Hinzu komme die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. „Das ist der Weg des Euro in Richtung Lira. Die Währung wird weich, das Recht wird weich – das alles unterspült das Vertrauen der Menschen in das Projekt Europa“, sagte Lindner. Der Liberale verteidigte die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen vorübergehenden „Grexit“. „Ein `Grexit` wäre ein Neustart für die Eurozone gewesen. Für die verbleibenden Partner wäre es eine Bestärkung von Solidität und Vertragsrecht gewesen. Und für Griechenland wäre es eine Chance gewesen, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen leichter zu vollziehen als jetzt.“ Mit nennenswertem Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag rechnet Lindner bei der am Freitag anberaumten Sondersitzung des Parlamentes nicht: „Wie im Leben gilt: Hunde, die bellen, beißen nicht. Das hat man schon bei Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Solidaritätszuschlag gesehen.“

(dts Nachrichtenagentur)