FDP dringt auf Aussetzung der Sonntagsschließung von Geschäften

Die FDP dringt darauf, die Sonntagsschließung von Geschäften für mindestens ein Jahr lang auszusetzen. „Wir unterstützen die Forderung unserer Berliner Parteifreunde, in der Hauptstadt die Sonntagsschließung von Geschäften für zumindest ein Jahr lang auszusetzen, nachdrücklich“, sagte der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Dies brauche es darüber hinaus „flächendeckend auch in anderen Bundesländern“.

Weil Ladenöffnungszeiten Ländersache seien, rufe man auch andere Bundesländer zu einem solchen Schritt auf, so der FDP-Politiker weiter. Zuvor hatte sich die Berliner FDP-Fraktion dafür eingesetzt, dass es in der Hauptstadt vorerst keine Sonntagsschließungen mehr geben solle – zumindest für ein Jahr lang nicht.

Gefährung durch Online-Shopping und „Crowding“ entgegentreten

„Uns geht es dabei nicht primär darum, dem Einzelhandel entgangenen Umsatz durch die Ausweitung der Öffnungszeit wieder zu ermöglichen“, sagte Todtenhausen. Das sei sicher auch wichtig. Es gehe aber um etwas viel Grundsätzlicheres: „Wir brauchen wir die Sonntagsöffnung, um Kundenströme zu entzerren und so die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete weiter.

Wenn man das nicht schaffe, dann kauften die Kunden „noch mehr als früher bei Online-Shops rund um die Uhr ein, besonders an Sonntagen“. Denn dann seien die Umsätze von Amazon und anderen am höchsten. „Weil es uns um fairen Wettbewerb und lebenswerte Innenstädte mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen im stationären Einzelhandel geht, müssen wir die Planungssicherheit der Kommunen erhöhen“, sagte Todtenhausen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dafür wolle man im Grundgesetz die Frage der Sonntagsruhe lockern, „damit unsere Innenstädte auch in Zukunft attraktiv für Kunden und Besucher bleiben und Kommunen von ausreichend Gewerbesteuer erhalten“. (dts/rm)