FDP droht mit weiterem Untersuchungsausschuss zu BND

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Berlin – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat der großen Koalition mit einem weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss gedroht, falls der Auftrag des geplanten Ausschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak zu eng gefasst werden sollte.

„Die Regierung weiß natürlich auch, dass sie mit ihrer Mehrheit zwar einen Auftrag bestimmen kann – bloß, wenn der Auftrag nicht zur Aufklärung führt, wie es gewünscht ist, muss halt ein anderer Untersuchungsausschuss mit dem nächsten Auftrag beschlossen werden“, sagte Niebel am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dennoch erwarte er, dass es mit den Koalitionsfraktionen eine Einigung über die Aufgaben des geplanten Gremiums geben werde. Vertreter von Union und SPD hatten zuvor dafür plädiert, den Auftrag des Ausschusses strikt auf die Rolle des BND im Irak-Krieg zu begrenzen. Niebel dagegen sprach von einem umfangreichen Aufklärungsbedarf. „Es wird mit uns keinen BND-Untersuchungsausschuss geben.“

Der geplante Ausschuss, den die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei anstreben, soll nach Niebels Worten klären, ob und in welchem Umfang die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer Bekundungen an Kriegshandlungen im Irak beteiligt gewesen ist. Er müsse zudem die Vorwürfe einer Verschleppung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst, von CIA-Flügen über Deutschland und etliche andere Komplexe aufklären. Niebel äußerte die Hoffnung, dass es auch in den Koalitionsfraktionen genügend Politiker gebe, die ein Interesse daran hätten, eine wirksame Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament zu ermöglichen. „Es wird eine Einigung geben“, sagte Niebel voraus.

Einer Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), in dem derartige nachrichtendienstliche Fragen vertraulich behandelt werden, steht Niebel offen gegenüber. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein PKG-Mitglied seinen Fraktionschef nicht informieren dürfe. „So gesehen muss man da in Ruhe darüber reden, was sinnvollerweise an mehr Transparenz geschaffen wird, ohne dass die Dienste in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werden“, sagte Niebel. Ähnlich hatten sich auch Vertreter der anderen Bundestagsfraktionen geäußert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wollte am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur Rolle des BND im Irak-Krieg Stellung nehmen. Der SPD-Politiker war während des Krieges als Kanzleramtschef für die Tätigkeit des deutschen Geheimdienstes politisch verantwortlich. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sollen die beiden BND-Mitarbeiter angehört werden, die sich im Irak aufhielten. Am Freitag ist eine Bundestagsdebatte zu dem Fall angesetzt.

Reuters