FDP für Zurückweisung von bereits registrierten Asylsuchenden an der Grenze – Merkel lehnt dies ab

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, bereits registrierte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Man solle jene Schutzsuchenden zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, sagte Teuteberg der „Welt“. Gleichzeitig solle langfristig eine Lösung an der EU-Außengrenze sowie in den Herkunftsstaaten gefunden werden.

„Dazu gehört eine gut koordinierte Bekämpfung von Fluchtursachen, Asylzentren in europäischen Anrainerstaaten, der Ausbau der Grenzsicherung – und faire, solidarische Regeln im europäischen Asylsystem“, so Teuteberg.

Die FDP-Politikerin machte deutlich:

Wir wollen offene Grenzen innerhalb Europas erhalten und dafür kurzfristig zum Regelfall des geltenden Rechts zurückkehren.“

Die Dublin-Verordnung sieht vor, bei Asylanträgen in einem ersten Schritt im Aufnahmeland die Zuständigkeit des Landes zu prüfen und anschließend die Bedürftigkeit des Schutzsuchenden.

Kanzlerin Merkel bekräftigt ihre Ablehnung, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen

Im Asylstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Ablehnung von Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze bekräftigt. „Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme ist“, sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt.

Die illegale Migration sei „eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union“. Deswegen dürfe Deutschland nicht „unilateral“, „unabgestimmt“ und „zu Lasten Dritter“ handeln.

Zwar seien sich alle „einig“, dass Asylanträge im Erstantragsland bearbeitet werden sollten, sagte Merkel. Zurückweisungen an der Grenze seien aber nicht das passende Mittel, um dies durchzusetzen. Sie wolle sich vielmehr um „bilaterale Vereinbarungen“ mit anderen EU-Staaten in der Frage bemühen, sagte die Kanzlerin.

Der Asylstreit hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will jene Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel lehnt dies ab. (dts/afp)