FDP-Minister lehnen härtere Russland-Sanktionen vorerst ab

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat härtere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine vorerst abgelehnt. „Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen“, sagte er auf einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland „beispiellos, tiefgreifend und umfassend“. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht, der innere Widerstand in Russland wächst“, sagte Buschmann. Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte der Justizminister. Sie seien eine Unterstützung von legitimer Selbstverteidigung. „Dadurch werden wir nicht zu einer Kriegspartei“, sagte Buschmann weiter.

Auf der Veranstaltung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone für die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Er wolle keine militärische Konfrontation zwischen Nato-Flugzeugen und russischen Streitkräften riskieren. Die polnische Regierung sprach sich nach einem Besuch in Kiew hingegen für eine Nato-„Friedensmission“ mit bewaffneten Streitkräften in der Ukraine aus.

Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (09.00 Uhr) zu einer Klausurtagung im Bundeskanzleramt zusammen, um über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen zu sprechen. Konkrete Punkte dürften unter anderem die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sowie die Waffenlieferungen und andere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine sein. Innenpolitisch werden vermutlich die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen Thema sein. (afp/red)

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