FDP-Nachwuchs kündigt Widerstand gegen Mindestlohn-Kehrtwende an

Die Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der FDP-Spitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. „Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker „Handelsblatt-Online“. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er.

„Für uns ist klar: Die Politik der besten sozialen Absichten ist nicht die Politik der besten sozialen Ergebnisse. Über den Status Quo sollte nach unserer Ansicht beim Mindestlohn nichts hinausgehen.“ Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er. „Damit entpuppt sich der Mindestlohn als Einstellungshemmnis gerade für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung.“ Dass der Mindestlohn überhaupt nichts bringe, zeige der Blick über den Tellerrand: Sowohl Spanien, als auch Frankreich litten unter mehr als 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und beide hätten einen Mindestlohn. „Wir setzen stattdessen auf das Liberale Bürgergeld“, sagte Becker. Beim Thema Mindestlohn will sich die FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler von den rund 660 Delegierten des Parteitags Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts. Neben den Jungen Liberalen will auch der Finanzexperte und „Euro-Rebell“ Frank Schäffler per Gegenantrag jegliche Lohnuntergrenzen ablehnen lassen. „Ich bitte Sie, sich an der Schärfung des liberalen Profils der FDP zu beteiligen und den Antrag zu unterstützen“, schreibt Schäffler in einer „Handelsblatt-Online“ vorliegenden Rund-E-Mail an die Parteitagsdelegierten. „Unterschreiben Sie den Antrag, um weiteren Techtelmechteln mit der Sozialdemokratie vorzubeugen.“ In dem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Mehr Freiheit für mehr Menschen“ fordert Schäffler, dass der Staat „weder direkt, noch indirekt oder mittelbar durch Lohnunter- oder Lohnobergrenzen in die Lohnfindung eingreifen“ solle.

(dts Nachrichtenagentur)