FDP nennt Entlastungs-Pläne der Regierung einen „schlechten Witz“

Die FDP hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigte Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen für eine „Mogelpackung“.

Die Regierung verkaufe es den Bürgern schon als Erleichterung, „wenn sie gleich viel zahlen müssen wie bisher“, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe).

Scholz hatte angesichts von zusätzlich rund 63 Milliarden Euro Steuereinnahmen angekündigt, „die Auswirkungen der kalten Progression von 2019 an zu beseitigen“.

Von kalter Progression wird gesprochen, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und höhere Einkommen höher besteuert werden müssen. Unter dem Strich kann sich der Steuerzahler dann zwar nicht mehr leisten, er muss aber mehr Steuern zahlen, weil er nominal ein höheres Einkommen erzielt.

Toncar kritisierte, der von Scholz angekündigte Ausgleich stelle keine Steuersenkung dar. Er sprach von einem „schlechten Witz“. (afp)