FDP-Politiker: „Die Regierung befasst sich mit Firlefanz“

Dr. Marco Buschmann, erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sprach mit Werner Kolhoff von der „Saarbrücker Zeitung“ zu aktuellen Themen. Die FDP veröffentlichte das Interview ebenfalls.

Die drängenste Frage ist: Wieso kommt die FDP jetzt mit Ideen, wie man kurzfristig zu einer neuen Regierung kommen könnte? Dabei gebe es überhaupt keine akute Regierungskrise, so Werner Kolhoff.

Buschmann: „Schauen Sie auf das, was gerade in der Welt passiert: China, Russland und die USA bauen an einer neuen Weltordnung. Deutschland und Europa wirken orientierungslos. Wir geraten handels- und wirtschaftspolitisch immer mehr unter Druck, wir haben erstmals wieder steigende Arbeitslosenzahlen. Und alles, worüber die Bundesregierung spricht, ist die Bonpflicht für Bäcker. Wir brauchen dringend eine Regierung, die die richtigen Schwerpunkte setzt und die Republik nicht mit solchem Firlefanz befasst.“

Werner Kolhoff fragt: „Sie haben vorgeschlagen, zusammen mit CDU und CSU sowie enttäuschten Abgeordneten der SPD die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin zu wählen. Das erinnert fatal an den Versuch der Union von 1972, Willy Brandt mit Hilfe von Überläufern zu stürzen.“

Buschmann: „Eine konstruktive Oppositionspartei, die mit dem Zustand im Land unzufrieden ist, kann nicht nur jammern. Sie muss Vorschläge machen, wie es besser wird. Wer Kanzler würde in einer solchen Konstellation, das muss die Union dann für sich entscheiden. Wir würden uns als FDP auch nicht in unsere Personalentscheidungen hineinreden lassen.“

Das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart

Die zentrale Botschaft von Stuttgart wird laut Buschmann sein:

Dass wir in die 20er Jahre nicht mit einer pessimistischen Grundhaltung hereingehen dürfen. Wir müssen der gefährlichen Idee entgegentreten, dass der Zusammenbruch unausweichlich, ein großer Crash zwingend oder die internationalen Systeme wie EU und Nato zum Scheitern verurteilt wären. Diesem lethargischen Pessimismus in der Politik müssen wir die Stirn bieten. Wir brauchen mehr Mut, Ambition und Optimismus.“

Generalsekretärin Teuteberg ruft FDP zu kämpferischer Verteidigung der Marktwirtschaft auf

Zum Auftakt des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart hat Generalsekretärin Linda Teuteberg ihre Partei zur tatkräftigen Verteidigung der Marktwirtschaft aufgefordert. Vor den Gästen im Stuttgarter Opernhaus kritisierte Teuteberg am Montag Forderungen nach Enteignungen und nach scharfen staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts. Von solchen Vorschlägen gebe derzeit offenbar „eine Faszination, geradezu eine Erotik“ aus, beklagte Teuteberg.

Die FDP müsse sich die Frage stellen, warum es „wenig Widerspruch“ gegen solche Initiativen gebe. „Wir erleben eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft“, sagte die Generalsekretärin. „Das muss uns als Freie Demokraten herausfordern.“

Die alljährliche Veranstaltung markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. Hauptredner im Opernhaus der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist Parteichef Christian Lindner.

Für Teuteberg ist es das erste Dreikönigstreffen in ihrer Funktion als Generalsekretärin. Sie war Ende April als Nachfolgerin von Nicola Beer gewählt worden, die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl war und inzwischen Vizepräsidentin des Europaparlaments ist. (ks/mit Material der Agenturen)