FDP: Regierung muss Proteste bei ihrer China-Strategie berücksichtigen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Proteste gegen die chinesische Führung bei ihrer China-Strategie zu berücksichtigen. „Proteste dieser Art waren bislang nicht bekannt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Sie zeigen das Ausmaß der aktuellen Unzufriedenheit mit der repressiven Politik der Kommunistischen Partei.“

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— Xinqi Su 蘇昕琪 (@XinqiSu) November 27, 2022

China stehe vor enormen außen- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Nun kämen große innenpolitische Schwierigkeiten hinzu, sagte der FDP-Politiker weiter. „Die China-Strategie der Bundesregierung muss dem Rechnung tragen.“

Trittin: Chinesen stehen gegen Regime auf

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte, die von Präsident Xi Jinping verordnete Null-COVID-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führe China in die Sackgasse. „Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft.“ Nun stehe dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal werde die Kommunistische Partei Chinas „weitflächig mit deutlicher Kritik an ihrer Regierung konfrontiert“.

Die repressive Pandemiebekämpfung habe nicht nur Millionen Menschen schlecht versorgt eingesperrt. „Sie hat auch massive ökonomische und soziale Folgeschäden.“ Millionen Wanderarbeiter stünden arbeitslos auf der Straße, „Arbeitnehmer bangen um ihre Löhne“, sagte Trittin. Produktionsausfälle samt gestörter Lieferketten hätten dazu geführt, dass China in Asien wirtschaftlich die niedrigsten Wachstumsraten habe.

Die Kombination aus brutalen Lockdowns und wirtschaftlichem Abschwung stelle die Legitimität Xis infrage. „China muss seine Politik dringend ändern, anstatt mit verschärfter Repression darauf zu reagieren“, forderte Trittin.

In Peking und Shanghai gingen am Sonntag hunderte Menschen auf die Straße. Dabei wurden auch Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi laut – ein in China äußerst seltener Ausbruch der Wut gegen die kommunistische Führung des Landes. (afp/mf)

Shanghai protest tonight.

People are chanting “down with the Chinese Communist Party” and “step down Xi”.

This is happening in cities across the country.

Something big is brewing. pic.twitter.com/tRD2Bbo54Q

— Visegrád 24 (@visegrad24) November 26, 2022