FDP streitet über Euro-Rauswurf von Schuldenländern

In der FDP ist wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin ein Streit darüber entbrannt, ob notorische Schuldenstaaten künftig notfalls aus dem Euro ausgeschlossen werden können sollen. Gestritten wird insbesondere über den Umgang mit Krisenländern wie Griechenland und Zypern. Einige Landesverbände, darunter Hessen und Niedersachsen, befürworten, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen.

Die Parteispitze lehnt das jedoch ab. FDP-Generalsekretär Patrick Döring begründete dies damit, dass für etwaige Änderungen der europäischen Verträge die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten nötig sei. „Die sehr zähen Gespräche über die mögliche Insolvenz von Mitgliedstaaten des Euro belegen dabei schon, wie schwer es wird, diese Einstimmigkeit zu erreichen“, sagte Döring „Handelsblatt-Online“. „Im Übrigen ist schon jetzt kein Land gehindert, selbst und autonom die Währungsunion zu verlassen.“ Die Position des hessischen Landesverbands bezeichnete Döring als Diskussionsbeitrag zum Europa-Wahlprogramm der FDP, das im Januar abschließend beraten werde. „Dieses Programm wird ein Angebot an alle Bürger, die sich ein Europa des Rechts, des Binnenmarktes, der Subsidiarität und der Solidität wünschen.“ Die Hessen-FDP hatte sich am 23. November für eine grundlegende Korrektur des bisherigen Euro-Kurses ausgesprochen. In dem entsprechenden Beschluss heißt es: „Wenn ein Land politisch und ökonomisch dem Druck einer Hartwährung nicht gewachsen und sichtlich überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungsunion wieder herzustellen, gefährdet es auf diese Weise den Fortbestand der Währungsunion als Ganzes. Deswegen sollte in Zukunft neben der Möglichkeit einer Staaten-Insolvenz innerhalb des Euro darüber hinaus eine Möglichkeit für Euro-Staaten geschaffen werden, sich ganz oder für eine Übergangszeit aus der gemeinsamen Währung zurückzuziehen, verbunden mit einem Rückkehrrecht, das an klare Konditionen gebunden ist.“ Der Chef der baden-württembergischen Liberalen, Michael Theurer, wandte sich mit Blick auf die damit verbundenen erheblichen Risiken und Kosten für alle Beteiligten klar gegen das Ausscheiden von Ländern aus der Euro-Zone. „Praktisch bedeutet es für das ausscheidende Land eine Währungsreform, die im schlimmsten Fall Kollaps der gesamten Wirtschaft münden kann“, sagte Theurer „Handelsblatt-Online“. Dies könne zu Massenarbeitslosigkeit und politischen Unruhen führen und weitere Hilfszahlungen notwendig machen. Für die in der Währungsunion verbleibenden Mitglieder bestehe zudem das Risiko von Ansteckungseffekten. „Vor diesem Hintergrund ist der immer wieder von Euro-Kritikern als vermeintlich einfache Lösung propagierte Austritt aus dem Euro eine gefährliche Scheinlösung, die neue unkalkulierbare Probleme auslöst“, warnte Theurer. „Die FDP ist gut beraten, einen solchen Weg nicht zu beschreiten.“

(dts Nachrichtenagentur)