FDP: Umgehung des Euro-Stabilitätspakts „Spiel mit dem Feuer“

Nach Ansicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Volker Wissing wäre eine Umgehung des Euro-Stabilitätspakts ein „Spiel mit dem Feuer“. „Nachdem Deutschland unter Gerhard Schröder bereits den ersten Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgehöhlt hat, begeht die Große Koalition unter Angela Merkel nun den gleichen Fehler. Wieder einmal erweist sich Deutschland nicht als Stabilitäts-, sondern als Risikofaktor der Gemeinschaftswährung“, sagte Wissing am Sonntag mit Blick auf Medienberichte über die von Deutschland und Frankreich geplante Umgehung des Euro-Stabilitätspakts.

„Die geplante Umgehung des Stabilitätspaktes ist ein Spiel mit dem Feuer, da der Euro damit seine politische Restglaubwürdigkeit zu verlieren droht. Politische Zusagen der Regierungen der Eurozone können die Währung nicht mehr stabilisieren, wenn jeder weiß, dass sie regelmäßig gebrochen werden.“ Die Große Koalition habe die Eurozone „politisch entwaffnet“ und erzwinge immer mehr eine geldpolitische Lösung der Eurokrise, monierte der Freidemokrat. „Die Umgehung des Stabilitätspaktes ist nichts anderes als ein Startsignal für eine Neuauflage der Eurokrise. Künftige Interventionen der Europäischen Zentralbank gehen voll auf das Konto der Großen Koalition in Berlin.“

(dts Nachrichtenagentur)