FDP-Vize Suding plädiert für Neuwahlen und Jamaika – ohne Merkel

FDP-Vizechefin Katja Suding hat sich für schnelle Neuwahlen und die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen – ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Jetzt brechen genau die Probleme auf, an denen schon die Jamaika-Verhandlungen im vergangenen Herbst gescheitert sind“, sagte Suding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Es räche sich, dass Merkel über Jahre keine zielführenden und von einer Mehrheit in den eigenen Reihen getragenen Positionen „in einer so zentralen Frage wie der Einwanderungspolitik“ erzielen habe können.

„Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden“, so Suding. Die FDP-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. „Die Nabelschau zweier politischer Kontrahenten lähmt seit Wochen Deutschland und Europa.“ Damit müsse Schluss sein. „Unser Land steht vor immensen Herausforderungen, da braucht es eine stabile Regierung.“

Laut Suding muss sich vor allem die bayerische Schwesterpartei der CDU bewegen. „Die CSU hat sich in eine fast ausweglose Lage gebracht. Auch ein Rücktritt von Horst Seehofer kann kein Befreiungsschlag mehr sein. Von einer bürgerlichen Partei erwarte ich einen professionellen Kommunikationsstil und das Einhalten der Zusagen, die sie im Koalitionsvertrag gegeben hat“, sagte die FDP-Politikerin.

Bayerns FDP-Chef Daniel Föst warf der CSU vor, sich völlig verrannt zu haben. „Die CSU erweist sich als regierungsunfähig.“ Auch Föst forderte die Neuaufnahme von Jamaika-Verhandlungen. „Ohne Merkel können wir sofort wieder Gespräche mit Union und Grünen aufnehmen. Noch besser wären Neuwahlen“, sagte Föst dem RND. (dts)