FDP will Auszahlung von 15 Milliarden Euro an Griechenland verhindern
Die FDP will am Mittwoch in einer Sondersitzung verhindern, dass Griechenland die letzte Tranche des Kredits der Euroländer in Höhe von 15 Milliarden Euro erhält.
Das Land habe einen „erheblichen Vertrauensbruch“ verursacht, weil es eine den Gläubigern zugesagte Steuererhöhung einseitig auf das kommende Jahr verschoben hat, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem Antrag für den Finanzausschuss.
Der Haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wirft der Bundesregierung vor, im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik Zugeständnisse an Griechenland zu machen.
Es liege „der Schatten der Flüchtlingskrise über dem Hilfsprogramm für Griechenland“, sagte Fricke der FAZ.
Der Bundestag muss wegen der verzögerten Steuererhöhung noch einmal über die Reformvereinbarung zwischen Griechenland und den Gläubigerstaaten abstimmen. Griechenland hatte wegen der verschobenen Steuererhöhung kompensierende Sparmaßnahmen angekündigt. (dts)
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