FDP will Nord Stream 2 zum Thema im Bundestag machen
Die FDP fordert wegen der US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, das Projekt zum Thema im Bundestag zu machen. „Das Zustandekommen des Projekts und hierbei die besondere Rolle des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder müssen parlamentarisch unter die Lupe genommen werden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Angesichts des massiven Protestes der USA und der europäischen Nachbarn und Verbündeten gegen die Pipeline stehe die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. „Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sie nun beherzt handeln und eine diplomatische Initiative starten.“
Zentral wäre aus Sicht Theurers ein „Kurswechsel in der Außenpolitik und eine Rückbesinnung auf das Erfolgsrezept“ des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Dies erfordere ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft, eine enge Koordination mit Frankreich und eine Einbeziehung der kleinen und mittleren Nachbarstaaten.
„Diese Strategie ist nach wie vor richtig und wäre auch in unserem wirtschaftlichen Interesse.“ Mit Blick auf die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline sprach Theurer von „keiner besonders freundlichen Vorgehensweise“. Es räche sich, dass die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 nicht in eine europäische Strategie eingebettet und mit den europäischen Partnern vorab rückgekoppelt habe, sagte der FDP-Politiker.
„Eine EU, die zusammensteht, könnte auch unter Druck die eigenen Interessen durchsetzen, eine isolierte Bundesrepublik wird sich dabei schwer tun.“ (dts)
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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“
„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“
Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.
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