FDP wirft Bundesregierung Versagen beim 5G-Ausbau vor

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung Versagen beim Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem neuen 5G-Standard vorgeworfen.

„Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn die 5G-Frequenzvergabe sich weiter verzögern oder gar scheitern würde“, schreibt Lindner gemeinsam mit Frank Sitta, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die Bundesregierung schiele in erster Linie auf die Auktionserlöse bei der Frequenzversteigerung.

„Doch je mehr Geld die Netzbetreiber für die Frequenzen ausgeben müssen, desto weniger haben sie danach für Investitionen in die Netze. Wir sagen: Nicht die höchstmöglichen Auktionserlöse sollen erzielt, sondern es muss eine rasche, flächendeckende Versorgung erreicht werden“, schreiben Lindner und Sitta.

Ein Glasfasernetz sei „Grundvoraussetzung für ein flächendeckendes 5G-Netz“, da die Mobilfunkmasten mit Glasfaser angebunden werden müssen. „Leider hat die Bundesregierung den Ausbau dieses Netzes in den vergangenen Jahren verschlafen“, heißt es in dem Gastkommentar der beiden FDP-Politiker.

Lindner und Sitta unterstützen in ihrem Beitrag nationales Roaming, also die Freischaltung der Handys auf dem Netz des Konkurrenten in Gebieten mit schlechtem Empfang. Allerdings fordern die FDP-Politiker es auf privatrechtlicher Basis. „Marktgerechtes National Roaming entsteht durch Verhandlungen zwischen den Mobilfunkbetreibern“, schreiben die beiden FDP-Politiker. „Um einen fairen Ausgleich sicherzustellen, sollte die Bundesnetzagentur diese Verhandlungen als Schiedsrichter begleiten, um neuen Anbietern eine echte Chance zu geben. Ein verpflichtendes Roaming zu regulierten Preisen sehen wir dagegen kritisch.“ (dts)