Bundeshaushalt soll 2020 auf 362,6 Milliarden Euro steigen – 19,4 Miliarden mehr für Soziales

Der Bundeshaushalt soll im kommenden Jahr auf 362,6 Milliarden Euro anwachsen. Das geht aus den Eckpunkten des Etatentwurfs von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, wie am Montag aus dem Finanzressort verlautete. Im Vergleich zum Sollwert für 2019 wäre das eine Zunahme des Haushaltsvolumens um 1,7 Prozent. Im laufenden Jahr ist noch ein Zuwachs um 2,4 Prozent eingeplant, im Jahr davor waren es sogar 5,2 Prozent.

Bis 2023 ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein weiterer Anstieg bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden soll es wie schon in den vergangenen Jahren weiterhin nicht geben. Die Eckpunkte für den Haushalt 2020 sowie für den Finanzplan bis 2023 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Das Nato-Ziel von 2 Prozent wird bei Verteidigungsausgaben nicht erreicht

Auseinandersetzungen gibt es vor allem über die Entwicklung der Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll zwar 2020 nochmals ansteigen, danach aber wieder leicht zurückgehen. Das geht aus den Eckpunkten der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2023 hervor, wie am Montag aus dem Finanzressort verlautete. Man wolle in der Ausgabenplanung vorerst „auf Sicht fahren“, hieß es dazu weiter.

Im kommenden Jahr würde die sogenannte Nato-Quote den Eckpunkten zufolge demnach auf 1,37 Prozent ansteigen. In den Folgejahren würde sie allerdings wieder leicht bis auf 1,25 Prozent im Jahr 2023 absinken. Dies entspräche dann wieder der Prozentzahl von 2018.

Der Rückgang ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuern will. Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzusteuern. In absoluten Zahlen soll der Wehretat den Angaben zufolge im kommenden Jahr um rund 6,2 Milliarden Euro höher liegen als 2018.

Vor allem für die kommenden Jahre pocht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eigentlich auf einer deutlich stärkeren Steigerung der Verteidigungsausgaben als nun von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant.

Zurückgewiesen wurden dort auch Vorwürfe von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der wegen Einsparungen die „Planungs- und Arbeitsfähigkeit“ seines Ministeriums gefährdet sieht. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Im entwicklungspolitischen Bereich seien „alle Verpflichtungen, die wir kennen, mit Geld unterlegt“.

Sozialausgaben steigen kräftig um 19,4 Milliarden Euro

Die Sozialausgaben des Bundes werden in den nächsten Jahren kräftig steigen. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Haushaltseckwerte 2020 und den Finanzplan bis 2023 hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Demnach sollen die Sozialausgaben des Bundes von 179,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2019 auf 198,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen.

„Die Entwicklung der Sozialausgaben lässt aber auch die Dynamik der zukünftigen demografiebedingten Haushaltsbelastungen erkennen“, heißt es in der Vorlage. Laut Bundesfinanzministerium ist das Vorhaben der Einführung einer Grundrente in den Eckwerten noch nicht berücksichtigt.

„Wenn die Konzeption des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hierzu vorliegt, wird zu prüfen sein, ob und welche Anpassungen der Eckwerte erforderlich sind“, heißt es in der Vorlage.

Die Ausgaben steigen, keine Mittel für Grundrente eingeplant

Bis 2023 ist in der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein weiterer Anstieg der Ausgaben des Bundes auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden soll es wie schon in den vergangenen Jahren weiterhin nicht geben. Für Investitionen sind in den kommenden vier Jahren jeweils 39,6 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden diese „auf hohem Niveau stabilisiert“, hieß es.

Keine Mittel sind in der Finanzplanung bisher für die in der Koalition umstrittene Grundrente vorgesehen. Dies soll demnach nachträglich eingefügt werden, sobald ein Gesetzentwurf dafür vorliege. Generell sei als Sicherheitsreserve eine globale Minderausgabe von einem Prozent des Haushaltsvolumens in den Etatentwürfen enthalten, für 2020 also von rund 3,67 Milliarden Euro.

Es gebe ein „sich verlangsamendes Wachstum“, doch „von jeder Katastrophe sind wir weit entfernt“, hieß es weiter aus dem Finanzministerium: „Wir wachsen, nur nicht mehr ganz so schnell.“ Allerdings sei unter diesen Voraussetzungen das gesamte Kabinett in der Verantwortung, weiterhin einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Dafür müsse „jeder seinen Beitrag leisten“. Dies könne auch bedeuten, dass ein Ressort „zwar mehr kriegt, aber weniger als man erhofft hatte“.

Die Eckpunkte für den Haushalt 2020 sowie für den Finanzplan bis 2023 sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Das zurückgehende Wirtschaftswachstum führe generell für die Ministerien dazu, „dass man zwar mehr kriegt, aber weniger, als man erhofft hatte“, hieß es dazu aber aus dem Finanzressort. (afp)