Finanzministerium weist Angaben über höhere Kosten der Länder für Flüchtlinge als „unseriös und nicht belastbar“ zurück

Das Bundesfinanzministerium hat Angaben zurückgewiesen, nach denen die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Die veröffentlichten Zahlen zu den Flüchtlingsausgaben der Länder im Jahr 2016 seien „unseriös und nicht belastbar“, erklärte das Ministerium am Samstag. „Das Bundesfinanzministerium weist sie entschieden zurück.“

Die „Welt“ hatte am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages über die drohende Kostensteigerung berichtet. Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der Zeitung, die bisher vorliegenden Zahlen aus Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin zeigten: „Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewandt worden sein.“ Bisher gingen Schätzungen von Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro aus.

Das Bundesfinanzministerium wies nun daraufhin, dass die Länder 2016 insgesamt einen Überschuss von 8,8 Milliarden Euro erzielt hätten, obwohl sie mit einem Defizit von 10,7 Milliarden Euro geplant hätten. „Höhere Flüchtlingsausgaben als im Soll passen nicht zu diesem Jahresabschluss“, erklärte das Finanzministerium.

„Fragwürdig“ sei auch das methodische Vorgehen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. „Hochrechnungen auf Basis von Abfragen in einzelnen Ländern sind keine geeignete Vorgehensweise, um fundierte Aussagen zu den tatsächlichen Ausgaben vorzunehmen“, kritisierte das Ministerium. Das Statistische Bundesamt werde „demnächst“ konkrete Zahlen zu den Flüchtlingsausgaben im vergangenen Jahr vorlegen. (afp)