„Finde beides geschmacklos“: Kretschmer vergleicht Zentrum für politische Schönheit mit Identitären

Die linke Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) kritisiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU. Mit dem Vergleich von „gewaltbereiten Neonazis“ mit dem ZPS habe Kretschmer Rechtsextremismus verharmlost.

Im „Tagesspiegel“ hat der CDU-Politiker die Aktionen des ZPS mit der Identitären Bewegung verglichen. Aktionen der beiden Organisationen seien „geschmacklos“. Kretschmer meint, dass hier von beiden Seiten Grenzen überschritten werden. Das ZPS betonte, dass die eigenen „Kunstaktionen dem Humanismus und der Demokratie“ dienen würden.

Sachsens Ministerpräsident stellt gut organisierte, gewaltbereite Neonazis auf eine Stufe mit der freien Kunst. Warum das gefährlich ist:
1. „Widerstand gegen den Großen Austausch“ (= ethnische Säuberungen) bleibt etwas anderes als die Verteidigung von Demokratie und Humanität! https://t.co/koikZ9IJ0y

— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) 13. Mai 2019

Das ZPS machte in der Vergangenheit immer wieder mit höchst umstrittenen Aktionen auf sich aufmerksam. So baute es eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals neben das Haus von AfD-Politiker Björn Höcke, zudem bespitzelte die Organisation die Familie des Politikers.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ verwundert wegen des Vergleichs. Wenn Kretschmer so daherrede, „hat er die Gefahren des Hasses und der Gewalt nicht verstanden, die von neuen rechtsextremen Gruppen ausgehen“, sagte Klingbeil der Zeitung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Identitäre Bewegung in seinem Bericht 2017 als sogenannten Verdachtsfall ein. Die Gruppierung ist seit 2012 in Deutschland aktiv. Sie wendet sich eigenen Angaben zufolge mit ihren Aktionen gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität“. (cs/dpa)