Flüchtlinge: Altmaier gibt Klage aus Bayern keine Chance

Titelbild
Peter AltmaierFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times9. Oktober 2015

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht damit, dass es im Zuge der Flüchtlingskrise zu einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht kommt: "Ich glaube nicht, dass es zur Klage kommen wird", sagte Altmaier in den "Tagesthemen". Die Bundesregierung handele auf dem Boden des Grundgesetzes, so der CDU-Politiker weiter. Altmaier räumte zugleich ein, dass Bayern in der Flüchtlingskrise eine große Last trage und von den übrigen Bundesländern entlastet werden müsse.

Der Kanzleramtschef, der seit kurzem der Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingskrise ist, erinnerte überdies daran, dass die Bundesregierung die "praktischen Probleme" in der Flüchtlingskrise lösen und zu einem geordneten Verfahren finden müsse.

(dts Nachrichtenagentur)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion