Flüchtlinge: Leutheusser-Schnarrenberger übt scharfe Kritik an CSU

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat scharfe Kritik am Umgang der CSU mit der Flüchtlingskrise geübt: „Die CSU hat überhaupt nicht Tritt gefasst bei diesem Thema. Auf der einen Seite macht sie in Koalitionsgesprächen in Berlin alles mit. Und gleichzeitig will sie diesen alten Politikstil fortsetzen: Die Opposition in der eigenen Regierung zu sein. Das ist komplett aus dem Ruder gelaufen“, sagte sie im Interview mit „Zeit Online“.

„Dass in solchen angespannten Situationen Ängste geschürt werden“, könne man jetzt überhaupt nicht vertragen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Die Politik muss Antworten geben und nicht die hilfsbereiten Menschen verunsichern.“ Von der CSU-Spitze erwarte sie, dass diese als Teil der Bundesregierung dazu beitrage, „dass andere Städte – wie zum Beispiel Leipzig – zum Drehkreuz werden, damit sich nicht alle Transportwege der Flüchtlinge auf München konzentrieren“. Die Hilfsbereitschaft der Münchener lobte die FDP-Politikerin ausdrücklich: „Der Aufruf, Schlafsäcke und Isomatten mitzubringen, um wenigstens notdürftig eine warme Grundlage zu schaffen, wenn man schon am Bahnhof schlafen muss, war ein beeindruckender Erfolg. Es kamen viel mehr zusammen als benötigt werden.“ Aber all das könne natürlich „kein Dauerzustand“ werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Es muss jetzt von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung endlich etwas getan werden, um geordnete Möglichkeiten der Unterbringung auch außerhalb von München zu ermöglichen.“ Dieses Wochenende sind etwa 40.000 Flüchtlinge in München angekommen.

(dts Nachrichtenagentur)