Flüchtlinge: Ramelow verlangt mehr Bundeshilfe

„Die Prognosen, auf deren Basis im letzten Jahr verhandelt wurde, sind Geschichte“, sagte der Linke-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Thüringen erhalte in diesem Jahr 13 Millionen Euro vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die tatsächlichen Kosten könnten am Ende aber im dreistelligen Millionenbereich liegen. „Es muss neu verhandelt werden“, forderte Ramelow.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor den Kommunen in Aussicht gestellt, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligt. Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung erhöhte Gabriel damit den Druck auf den Koalitionspartner.

Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) entgegnete, eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingshilfe erfordere im Gegenzug Zugeständnisse der Verhandlungspartner. Die Bundesländer müssten sich verpflichten, verstärkt Einrichtungen für die Erstaufnahme zu schaffen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“.

Die Länder und vor allem die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig. Aufgrund der steigenden Zahlen fühlen sich Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe überfordert und verlangen mehr Engagement vom Bund. Der hat bislang zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Flüchtlingsversorgung bereitzustellen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit viel mehr Ankömmlingen.