Flüchtlingsdrama: Entwicklungsminister fordert milliardenschweres EU-Programm

Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag): „Mit dem Geld müssen wir dann auch in den Fluchtländern konkret handeln. Und zwar mit einem Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm.“

Eine besondere Aufmerksamkeit müsse sich dabei auf Libyen richten. „Die EU muss einen Sondergesandten entsenden zur Unterstützung der UN-Initiative vor Ort“, betonte Müller. Dabei gehe es dann um eine diplomatische Offensive zur Befriedung des Landes, aber auch um den Aufbau von staatlichen Strukturen oder die Bekämpfung der Schleuserbanden. „Wenn das, was ich genannt habe, auch konkret umgesetzt wird, werden wir im Kampf gegen die Schleuserbanden klar vorankommen. Dafür müssen wir aber vor Ort mehr Präsenz zeigen“, so Müller. Darüber hinaus verlangte der Minister ein EU-Gesamtkonzept zur Rettung, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. „Wenn es eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union gibt, dann doch jetzt diese“, betonte Müller.

(dts Nachrichtenagentur)