Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt neues Koordinierungskonzept

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liege fortan bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Bei ihm liefen künftig die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen, teilte die Regierung mit. Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage verbleibt demnach weiterhin im Bundesinnenministerium.

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Zahl von Flüchtlingen auch organisatorisch gerecht zu werden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Zentral sei die Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ressorts im Innenministerium. Dies sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt, betonte de Maizière. Er sei überzeugt, „dass das klare Bekenntnis der anderen Häuser, sich in dem von uns geleiteten Stab einzubringen“, dazu beitragen werde, die Prozesse effektiver zu machen.

(dts Nachrichtenagentur)