Flüchtlingskrise: Österreich kündigt Obergrenze und „massive“ Grenzkontrollen an

Österreich hat eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eingeführt. Beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien haben SPÖ und ÖVP ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das vorsieht, in diesem Jahr 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen.

Im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 30.000 und 2019 25.000. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einem "Richtwert", während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer "Obergrenze" sprach.

Faymann erklärte bei der Vorstellung des Maßnahmen-Pakets zudem, dass es sich um eine "Notlösung" beziehungsweise einen "Plan B" handele. "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen", betonte der österreichische Kanzler. Vizekanzler Mitterlehner schilderte die Entwicklung als "dynamisch dramatisch": "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System." Was passiert, wenn die Obergrenze erreicht ist, blieb zunächst offen: Zu dieser Frage sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden.

Die Regierung denkt einem "Kurier"-Bericht zufolge darüber nach, Asylanträge eine Zeit lang nicht mehr zu bearbeiten und Wartezonen im Grenzgebiet einzuführen. 

Unterdessen begann am Mittwoch an der österreichisch-slowenischen Grenze der Probebetrieb des sogenannten Grenzmanagements, berichtet die "Welt". Demnach werden Flüchtlinge am Grenzübergang Spielfeld einzeln kontrolliert. Dort werde überprüft ob sie nach Österreich einreisen dürfen oder zurück nach Slowenien geschickt werden. Spielfeld soll ab Februar als einziger Grenzübertritt für Flüchtlinge geöffnet bleiben.

2015 stellten rund 85.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. (dts/so)