Flüchtlingskrise: Steinbrück attackiert Merkel: „Sie hat es nicht im Griff“

„2014 und 2015 stellen meines Erachtens eine tiefgreifende Zäsur dar, die sowohl Politik als auch Gesellschaft stärker herausfordern, als wir bereits begriffen haben“, das sagt Peer Steinbrück, Ex-SPD-Kanzlerkandidat von 2013, gegenüber n-tv.de zur aktuellen Lage.

Bezüglich der Flüchtlingspolitik fragte ihn Interviewer Christian Rothenberg: „Hat die Politik die Herausforderung gnadenlos unterschätzt?“ Steinbrück antwortete: „In einer frühen Phase ja, als die Migrationswelle anrollte und Länder wie Italien und Griechenland Schwierigkeiten hatten. Wir waren lange Zeit der Auffassung, wir könnten uns zurücklehnen und das ginge schon irgendwie an uns vorbei.“ Dies sei eine Illusion gewesen. Seit Gründung der alten Bundesrepublik sei „die Flüchtlingswelle in mehrfacher Hinsicht die größte Herausforderung bis hin zur Gefahr der innergesellschaftlichen Entfremdung. Das wird uns auf Jahre beschäftigen“, so Steinbrück.

Die Frage ist: WIE schaffen wir das?

Merkels Reaktion sei „einem momentanen Druck geschuldet“ gewesen, „wo sich etwas im Kessel aufstaute und auch hätte explodieren können“.

„Das ändert nichts daran, dass Frau Merkel mit der Öffnung der Grenzen im September und der anschließenden Bildsprache, die sie vermittelt hat, das Problem nicht in den Griff bekommen hat“, kritisierte Steinbrück: „Das gilt auch für ihren autosuggestiven Hinweis ‚Wir schaffen das‘. Aus der Sicht vieler Bürger hat die Politik die Kontrolle über diesen Flüchtlingsstrom verloren.“

Steinbrück nennt Merkels „Grundsatz ‚Glaube, Liebe, Hoffnung‘ – ausgedrückt in dem Satz ‚Wir schaffen das‘ – durchaus ehrenwert“. Dies kritisiere er nicht. Die entscheidende Frage laute jedoch: "Wie schaffen wir das?" Dies sei Politik und darauf „haben wir bisher keine ausreichende Antwort“. Formelkompromisse wären nicht ausreichend und Realitätsblindheit werde bestraft.

Steinbrück fordert klare Prioritäten: Asylrecht für politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge aufnehmen, aber ohne dauerhaftes Bleiberecht.

So sagt er: „Wir müssen ehrlicher damit umgehen, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht aufgenommen werden. Unsere extrem liberale Abschiebungspraxis ist so nicht durchzuhalten.“ Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht müssten „schnell und sichtbar durchgesetzt werden“. Hier zeige der Staat bisher zu wenig Gesicht.

Bezüglich Pegida und AfD sagt er:

Die Flüchtlingskrise habe bei einigen eine tiefe Skepsis in die Handlungsfähigkeit der Politik befördert.

„Einige enttäuschte Bürger haben den Eindruck, dass dumpfbackige Parolen vom rechten Rand Antworten sein könnten.“ In Wirklichkeit seien es falsche und gefährliche Antworten. Deutschland werde sich darauf einstellen müssen, „dass die AfD im März bei allen Landtagswahlen deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommt“. Er habe die Hoffnung, „dass sich die AfD in den Landtagen dann schnell entzaubert. Das war bei anderen Rechtsauslegern in der Geschichte der Bundesrepublik auch der Fall.“

Die SPD müsse mehr „Enthusiasmus und Feuer“ entwickeln, um Wahlerfolge zu haben, und „mehr über entscheidende Fragen diskutieren, die unsere Zukunft bestimmen“. Dazu müsste die SPD Debatten entfachen, wie ihr das in früheren Jahrzehnten gelungen sei.

Auf die Frage, ob Sigmar Gabriel der richtige SPD-Kanzlerkandidat für 2017 sei sagte er: „Wer sonst?“ Er selbst werde mit dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden, so Steinbrück. (rf)