Flugzahlen der Ampelregierung: Alles andere als „klimafreundlich“

Die jetzige Klimapolitik scheint zumindest in Teilen der Bevölkerung bereits zu einem bewusst herbeigeführtem Umdenken geführt zu haben. So ergab eine YouGov-Umfrage Ende April, dass 68 Prozent der Deutschen bereit wären, persönliche Einschränkungen zugunsten des „Klimaschutzes“ hinzunehmen. Und am ehesten wären die Deutschen dazu bereit, seltener zu fliegen.

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, wie „klimafreundlich“ verhält sie sich in Bezug auf das Fliegen? Das wollte der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (AfD) über eine Anfrage an die Bundesregierung wissen. Daraufhin erhielt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für jedes der 13 Ministerämter und das Kanzleramt eine Übersicht.

Sie zeigt, dass während der deutsche Gesetzgeber den gewerblichen Personenflugverkehr mit einer Luftverkehrsteuer verteuerte, um eine „Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes erzielen zu können“, die Flüge des Kanzlers und der Minister in den letzten zwei Jahren größtenteils massiv zunahmen.

Ein Blick weiter zurück ist nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich, da die „Aufbewahrungsfrist militärischer Flugunterlagen zwei Jahre beträgt“, heißt es in der Regierungsantwort. Die „detaillierte Auswertung der Daten für die Nutzung von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg“ zeigt daher nur den Zeitraum vom 30. April 2021 bis zum 30. April 2023.

Zusammenfassend zeigt die Übersicht: Von den 13 Bundesministerien plus Kanzleramt hat sich bei sechs die Anzahl der Inlandsflüge reduziert. Bei zwei ist sie gleich geblieben und bei sechs ist sie gestiegen.

Bezüglich Auslandsflügen hingegen hat nur ein Ministerium die Fluganzahl reduzieren können. Bei einem weiteren Ministerium ist die Anzahl gleich geblieben und bei zwölf Ministerien hat sie teils massiv zugenommen.

Bundeskanzleramt ist Spitzenreiter

Dabei ist der unangefochtene Spitzenreiter der Vielflieger das Bundeskanzleramt. 461 Flüge in den letzten 24 Monaten summierten sich auf rund 617.400 Flugkilometer, davon 103.100 Flugkilometer im Inland. Circa 10.792 Tonnen CO₂ wurden dabei ausgestoßen, führt die Bundesregierung aus. Auf Platz zwei folgt das Auswärtige Amt mit 275 Flügen und rund 497.210 Flugkilometern, davon knapp 27.700 Kilometer im Inland, sowie einem Ausstoß von 8.310 Tonnen CO₂.

Foto: Bildschirmfoto, Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 5/140

Foto: Bildschirmfoto, Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 5/140

Zum Vergleich: Der Umfang der Erde beträgt am Äquator rund 40.000 Kilometer. Das bedeutet, in den letzten 24 Monaten sind Angela Merkel (CDU, bis Dezember 2021 Kanzlerin) und Olaf Scholz (SPD) zusammengerechnet mit ihrem Regierungsflieger 15-mal um die Erde geflogen. Ein Mittelklassewagen im Stadtverkehr könnte, um auf einen gleichen CO₂-Ausstoß wie das Kanzleramt zu kommen, über 43 Millionen Kilometer fahren (also 1.075-mal um die Erde).

Entsprechend der Regierungsantwort folgt dann auf Platz drei das Bundeswirtschaftsministerium mit 91 Flügen und 205.618 Kilometern (Inland: 6.936 km) sowie einem CO₂ Ausstoß von 3.634 Tonnen. Robert Habeck (Grüne) ist zwar erst seit Dezember 2021 Bundeswirtschaftsminister, doch unter ihm sind die Auslandsflüge seines Ministeriums von 11 (2021) auf 53 (2022) sprunghaft angestiegen. Das ist fast fünfmal so viel, wie sein Vorgänger geflogen ist. Allein bis zum 30. April dieses Jahres unternahm er bereits 14 Auslandsflüge.

Foto: Bildschirmfoto, Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 5/140

Das Finanzministerium und die CO₂-Steuer

Auf Habecks Ministerium folgt auf Platz vier das Finanzministerium mit 118 Flügen und 195.175 geflogenen Kilometern (Inland: 16.538 Kilometer) und einem CO₂-Ausstoß von rund 3.024 Tonnen. Lindner setzt den Rotstift an und will sparen – doch nicht bei den Steuereinnahmen. So bepreist Deutschland seit dem 1. Januar 2021 die CO₂-Emissionen durch eine CO₂-Steuer, insbesondere in den Bereichen Verkehrs- und Gebäudewirtschaft.

Foto: Bildschirmfoto, Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 5/140

Mit dem nationalen CO₂-Preis sollte der Verbrauch von fossilen Heiz- und Kraftstoffen verteuert werden, um Anreize für „klimaschonendere Technologien“ zu schaffen. Unternehmen, die unter anderem Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in Verkehr bringen, müssen dafür einen CO₂-Preis zahlen. Diese Kosten geben sie regelmäßig an die Kunden weiter. Zwar fließt ein Teil der Mittel in Form von Fördermitteln wieder zurück zum Steuerzahler, doch ist dies nur ein Teil.

Zudem müssen Luftverkehrsunternehmen anders als die Regierungsflieger aufgrund einer gesetzlichen Regelung für jede Tonne ausgestoßenes „klimaschädliches“ Gas seit 2012 eine Emissionsberechtigung (Zertifikat) abgeben. Denn seitdem ist der innereuropäische Luftverkehr in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen. Es umfasst sowohl den Personenflugverkehr als auch den Luftfrachtverkehr. Reichen einem Luftverkehrsunternehmen die ihm kostenlos und fest zugeteilten Zertifikate nicht aus, muss es weitere Zertifikate in einer Auktion ersteigern.

Emissionen von Dienstreisen werden ausgeglichen

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz zeigt sich überrascht von den Zahlen: „Dass ein in der Tendenz massiver Anstieg der Flugbewegungen bei der Ampelregierung, die ja den ‚Klimaschutz‘ wie eine Monstranz vor sich her trägt, zu sehen ist, das hat mich überrascht.“ Er hätte nicht gedacht, dass sie deutlich flugaffiner sei als die Vorgängerregierung und ungehemmt der Lust am Fliegen gefrönt habe, während man dem Bürger erzähle, er soll verzichten.