Fragestunde der Bundeskanzlerin: „Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der heutigen Fragestunde zu Themen wie Nord Stream 2, Digitalisierung oder Frauenquoten in der Politik Stellung bezogen. Eine aktuelle Zusammenfassung.

Angesichts der massiven Vorwürfe wegen der gescheiterten Pkw-Maut hat die Kanzlerin Verkehrsminister Andreas Scheuer den Rücken gestärkt. Sie sagte im Bundestag in der Regierungsbefragung: „Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“

Die Vorwürfe würden jetzt sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss. Sie finde es auch gut, dass die Vorwürfe dort beraten würden und es so Klarheit gebe. Grüne, FDP und Linke werfen Scheuer vor, schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben, um die Maut als CSU-Prestigeobjekt umzusetzen.

Huawei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat abermals einen prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des deutschen 5G-Netzes abgelehnt. „Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsfragestunde des Bundestags. Sie kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundestag an, um Sicherheitsstandards für den Ausbau festzulegen.

„Wir sind in einem Diskussionsprozess mit dem Parlament.“

Huawei ist der weltweit führende Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. Angesichts der Sorgen vor möglicher Spionage und Sabotage fordert eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD aber eine europäische Lösung und scharfe Kriterien, die auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen würden.

Digitalisierung

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gesagt, ihrer Ansicht nach komme Deutschland nicht um ein eigenes Digitalisierungsministerium herum. Auch die FDP fordert ein solches Ministerium.

Bundeskanzlerin Merkel will der Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums zunächst nicht nachkommen. „Derartige Strukturentscheidungen stehen zur Zeit nicht an“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsfragestunde im Bundestag. „Auch ein Digitalministerium würde alle anderen Ressorts nicht davon entbinden, in der Digitalisierung viel zu tun“, sagte sie.

Hier sei jedes Ministerium gefordert, sagte Merkel weiter. „Nicht alle sind schon hundertprozentig im digitalen Zeitalter angekommen.“ Ein Digitalisierungsministerium lehne sie aber nicht grundsätzlich ab, sie könnte sich das „durchaus auch vorstellen“. Merkel verwies darauf, dass es bereits eine Staatsministerin für Digitalisierung gebe.

Bonpflicht – Mehrwertsteuer

Bundeskanzlerin Merkel hat die ab Januar geltende Kassenbon-Pflicht im Grundsatz verteidigt, ist aber offen für mögliche Ausnahmen. „Wir können nicht sehenden Auges einfach akzeptieren, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen“, sagte Merkel. Sie äußerte allerdings Verständnis für die Einwände der Kritiker – etwa was die Belastung für kleine Unternehmen und den hohen Verbrauch an Thermopapier für Kassenbons angeht.

„Vielleicht kann man sich da auch vernünftigere Dinge vorstellen“, sagte Merkel. Sie zeigte sich offen für Ausnahmeregelungen, um die Belastung zu reduzieren: „Wenn wir gemeinsam welche finden, bin ich dafür.“ Ziel müsse es aber sein, dem „Grundtatbestand der Mehrwehrsteuerumgehung“ vorzubeugen: Es sei klar, „dass der nicht geht“.

Hintergrund der Bon-Pflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden. Ab 1. Januar 2020 müssen deshalb alle Einzelhändler – vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken – einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen.

Die Bundesregierung ist aber weiter uneins über die Ausgestaltung. Während das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) am Montag erneut darauf drang, größere Spielräume für Ausnahmen von der Pflicht zu schaffen, betonte das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD), dass der Handel drei Jahre Zeit gehabt habe, sich auf die Änderung vorzubereiten.

Kritik an Sanktionsbeschluss der USA zu Nord Stream 2

Die Bundeskanzlerin hat den Sanktionsbeschluss des US-Kongresses wegen der Pipeline Nord Stream 2 kritisiert und den USA Gespräche angeboten. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen“, sagte Merkel. Sie stellte klar: „Wir sind gegen extraterritoriale Sanktionen.“

In den USA hatte am Dienstag nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt, in dem die Strafmaßnahmen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind. Diese müssen jetzt noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gas-Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.

EU-Beschluss zur Klimaneutralität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche eine positive Bilanz gezogen, sieht beim Thema Klimaschutz aber noch Beratungsbedarf.

„Uns ging es bei den Beratungen am Donnerstag vor allem darum, zu dem Bekenntnis zu kommen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Union damit als Gesamtheit bis zum Jahre 2050 klimaneutral sein möchte“, sagte die Kanzlerin. Man habe sich auf dieses Ziel auch verständigen können, „wenngleich Polen sich noch nicht imstande gesehen hat, genau auszubuchstabieren, wie das sein soll“.

Man müsse deshalb später nochmal auf das Thema zurückkommen. Auch der Ukraine-Gipfel sei bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs besprochen worden. Man habe in dem Konflikt den „Stillstand überwunden“, so Merkel. Die EU habe die Sanktionen gegen Russland aber dennoch verlängert, da die Ergebnisse noch nicht ausreichten.

Frauenquote in der Politik

Angela Merkel hat sich für eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag ausgesprochen. Sie halte dies für ein „sehr, sehr wichtiges Thema“. In ihrer eigenen Fraktion sehe sie hier noch Nachholbedarf. Sie sei sehr daran interessiert, mit den anderen Fraktionen im Bundestag darüber zu beraten.

Skeptisch bewertete Merkel aber den Vorschlag der Grünen, dass der Bundestag ein Expertengremium einsetzt, das über eine Erhöhung des Frauenanteils beraten soll. Sie habe selbst „eine ziemlich expertenartige Vorstellung“ davon, wie mehr Frauen in den Bundestag kommen – nämlich einfach dadurch, dass in den Wahlkreisen „eine Frau nominiert“ werde.

In der eigenen Fraktion sehe sie Nachholbedarf bei der Aufstellung von Direktkandidatinnen. Würde es mehr Kandidatinnen geben, kämen automatisch auch mehr Unionspolitikerinnen in den Bundestag, „weil wir sehr viele Direktwahlkreise gewinnen.“

„Ob uns da Expertinnen und Experten weiterhelfen, weiß ich nicht“, sagte die Kanzlerin. „Die Hauptdiskussion muss von den Politikerinnen und Politikern kommen.“

(Mit Agenturmaterial von afp/dpa/dts)