Fraktionsstatus auf wackeligen Beinen: Linken-Bundestagsabgeordneter Lutze wechselt zur SPD

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament. Lutze sagte der „Saarbrücker Zeitung“ am Sonntag: „Ich werde noch heute meinen Austritt erklären.“ Am Sonntagabend solle eine entsprechende E-Mail an die Linke gehen. Die Linke-Fraktion würde damit von 39 auf 38 Mandate schrumpfen – knapp über der Grenze für den Fraktionsstatus von 37.

Der Saarbrücker Politiker will sein Bundestagsmandat behalten. Er habe bereits mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über seine Aufnahme in die Bundestagsfraktion der SPD gesprochen und eine Zusage erhalten, sagte Lutze der Zeitung. Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry bestätigte dies gegenüber dem Blatt. Mützenich habe versichert, den scheidenden Linken-Politiker „kollegial aufzunehmen“. Dies solle bereits am Dienstag offiziell geschehen.

Voraussetzung sei, dass Lutze zu jenem Zeitpunkt bereits das SPD-Parteibuch innehat, sagte Petry weiter. Lutze seien aber „keinerlei Zusagen oder sonstige Versprechungen“ durch seinen anstehenden Wechsel seitens Mützenich oder generell der Partei gemacht worden, versicherte er.

Lutze begründete seinen Austritt bei den Linken damit, dass er sie nicht mehr als „linkes Korrektiv zu sozialen Fehlentwicklungen“ wahrnehme. „Das ist schon seit Jahren so. Die Linke ist einfach strategisch schlecht aufgestellt“, sagte er der Zeitung.

Zum Zeitpunkt seines Austritts sagte Lutze: „Ich möchte nicht das Zünglein an der Waage sein, dass durch meinen Weggang die Linke ihren Fraktionsstatus verliert.“ Diese Entwicklung drohe durch einen möglichen Austritt Sarah Wagenknechts und einiger ihrer Anhänger bei der erwarteten Gründung einer neuen Partei. Den Austritt am heutigen Abend begründete Lutze damit, dass er die Schließung der Wahllokale der Landtagswahlen abwarten wollte, um diese nicht zu beeinflussen.

Der 54-Jährige gehört dem Bundestag für die Linke seit 2009 an. Er sagte der „Saarbrücker Zeitung“, er gehe davon aus, dass die jetzige Legislaturperiode seine letzte im Bundestag sein werde. (afp)