Fraktionsübergreifender Widerstand gegen Spahns Organ-„Spende“-Lösung

Ein fraktionsübergreifender Gesetzesvorschlag richtet sich gegen die von Gesundheitsminister Spahn geplante Widerspruchslösung zur Organspende.

Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben sich mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen anderer Fraktionen zusammengetan, um einen Gegenvorschlag zur Spahn-Lösung vorzulegen.

Ich will nicht, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen auf ein nachträgliches Veto reduziert wird.“

(Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin, CDU-Fraktion)

Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linke), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Karin Maag (CDU), sowie Hilde Mattheis von der SPD stellten am Montag ihren Vorschlag zur Neuregelung der Organspende vor.

Dabei wird auf Aufklärung und vereinfachte Regelungen gesetzt, anstatt auf eine Zustimmen-durch-Schweigen-Lösung, wie sie Jens Spahn (CDU) will, einer Lösung, die die Schwächen vieler Menschen zur aktiven Willensäußerung ausnutzt.

Wir ahnen also, dass diejenigen, die mobil sind, eine gute Ausbildung haben, die gewohnt sind für ihre Rechte einzustehen, sich eher bewußt für einen Widerspruch entscheiden.“

(Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken)

Die Gesundheitssprecherin der FDP-Fraktion, die Rechtsanwältin Christine Aschenberg-Dugnus, merkte noch an, dass das deutsche Rechtssystem kein Schweigen als Willenserklärung kenne. (sm)

Im Bild: Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linke)