Frauenmarsch in Berlin: AfD zeigt Politiker von Linkspartei und Grünen an

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger gestellt. Das berichtet die „Junge Freiheit“. Hintergrund sei deren Teilnahme an den Protesten gegen den Frauenmarsch am Sonnabend in Berlin.

Beide hätten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Berliner  Frauenrechtsdemo mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten, kritisierte Hansel, der selbst an der Demo teilgenommen hat. Nun fordert er rechtliche Konsequenzen.  Gleichzeitig forderte Hansel laut JF die übrigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen.

Gegen 15 Uhr hatten sich am Samstag rund 900 Menschen unter dem Motto „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ in Berlin-Kreuzberg versammelt. Auf Höhe des ehemaligen Checkpoint Charlie wurde der Zug von rund 1.000 Gegendemonstranten gestoppt. „Ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei“ sei „nicht verhältnismäßig“ gewesen, teilte die Polizei mit.

„Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern“, sagte auch der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski.

Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt

Die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien außer Kraft gesetzt worden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit sei tätlich angegriffen worden.

Mit dem Angriff auf seinen Stellvertreter Woldeit sei eine rote Linie überschritten worden. „Die AfD-Fraktion wird dem nicht tatenlos zusehen und sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle, die Bestrafung der Täter sowie einen politischen Kurs der Freiheit und gegen linke Meinungsdiktatur einsetzen“, kündigte Pazderski an. Zudem prüfe man eine Strafanzeige gegen die Berliner Polizeiführung. Diese habe nach Aussagen eingesetzter Beamter den Schutz des Frauenmarsches aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollen.

• Siehe auch: Nach Blockade des „Marsches der Frauen“: AfD will Polizeiführung anzeigen

Regensburger Anwalt zeigt Grünen-Politiker Ströbele an

Auch der Regensburger Anwalt, Dr. Christian Stahl, der bereits in der Causa Beatrix von Storch Strafanzeige gegen die Polizei Köln wegen Verfolgung Unschuldiger erstattete, hat Strafanzeige gegen Hans-Christian Ströbele gestellt. Das berichtet „Jürgen Fritz Blog“. Dr. Stahl begründe seine Strafanzeige unter anderem wie folgt:

„Da der Angezeigte im linksextremistischen Milieu fest verankert ist, ist ein erheblicher Teil der rechtswidrigen und strafbaren Blockaden des Demonstrationszuges unmittelbar auf den Aufruf des Angezeigten zurückzuführen. Unabhängig davon ist aber gar nicht erforderlich, dass der Angezeigte als Einziger zu den Straftaten aufgerufen hat, es genügt, dass er neben anderen hierzu aufrief und die eventuell bereits bestehende Bereitschaft der Täter bestärkt hat. Im Mindesten hat der Angezeigte psychische Beihilfe geleistet.

Auf die Frage, in welcher Weise die Versammlung verhindert werden sollte bzw. verhindert wurde, kommt es nicht an. § 21 VersG erfordert als Handlungserfolg lediglich „grobe Störungen“. Da der Demonstrationszug über drei Stunden lang blockiert war und sich dann auflösen musste, liegt dies zweifellos vor.“

(mcd)

Siehe auch:

Imad Karim auf Berliner Frauen-Demo: „Deutschland ist die Heimat meiner Werte“