Frauke Petry im Bundestag: „Frau Merkel, seien Sie unbesorgt: Ohne Sie schaffen wir das!“

Frauke Petry, Mitglied der Blauen Partei und seit etwa einem Jahr auch deren Vorsitzende, hob in der heutigen Generalaussprache zur Politik der Regierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst hervor, dass dies erneut ein Rekordhaushalt ist, der nun mit 357 Milliarden verabschiedet werden soll. Zu Beginn der Kanzlerschaft, im Jahr 2005, lag er noch bei 260 Milliarden Euro.

Dann resümiert Petry rückblickend über die Politik der Bundeskanzlerin seit ihrem Regierungsantritt: „Es tut mir leid, das zu sagen, aber Sie sind eine Kanzlerin der Stagnation. In 13 Jahren Ihrer Regierung haben Sie nicht annähernd eine Idee für die Lösung der Rentenfrage entwickelt.

Aber Ihre angeblich alternativlose Euro-Rettung hat zum ungebremsten Gelddrucken der EZB, zu Negativzinsen und zum Verfall des Kapitalvermögens von Millionen Sparern geführt. Der Steuerzuschuss zur Rentenkasse steigt mit jedem Jahr und nähert sich unaufhaltsam der 100-Milliarden-Euro-Marke.“

Petry: Deutschland hat die Vorreiterrolle bei Innovationen und Vorreiterrollen eingebüßt

Anstatt die soziale Marktwirtschaft des Nachkriegsdeutschland wiederzubeleben, feiere die Große Koalition die Überwachung von Unternehmern durch tausende Zollbeamte und einen Mindestlohn, von dem der Staat fast 40 Prozent in Form von Abgaben selbst einbehält. Zudem hätte Deutschland seine Vorreiterrolle bei Innovationen und Erfindungen lange eingebüßt und das Bildungssystem sei geschwächt.

Petry weiter: „Frau Merkel, Sie sind eine Kanzlerin der Isolation. Ihr Verzicht auf den Schutz deutscher Grenzen vor illegaler Migration und die damit verbundene Sogwirkung nach Afrika und in den Mittleren Osten haben die Axt an das freiheitliche Europa von Adenauer und de Gaulle gelegt“, so die Bundespolitikerin.

Die Kanzlerin hätte nicht im Sinne Europas gehandelt, sie hätte sich für kindliche Naivität statt für staatsmännische Vernunft entschieden, und sie hätte nichts daraus gelernt, so Petry weiter.

Der Versuch, den Migrationspakt und den Flüchtlingspakt ohne breite Debatte – denn es gab sie bisher außerhalb dieses Hauses nicht – zu verabschieden, wird gesellschaftlich scheitern. Sie werden es zwar persönlich vielleicht nicht ausbaden müssen, aber die Bürger und Steuerzahler“, erklärt die parteilose Politikerin.

Petry: „Kanzlerin hat auf Gefühl statt Wissenschaft gesetzt“

Weil diese Energiepolitik wirtschaftlich unsinnig und auf Dauer unbezahlbar ist, hätte die Kanzlerin in grüner Manier auf Gefühl statt Wissenschaft gesetzt und wäre mit tatkräftiger Unterstützung der linken Parlamentsseite dabei, dem Industriestandort Deutschland sprichwörtlich den Hahn zuzudrehen, insbesondere dem Mittelstand und Millionen Autofahrern.

Auch die einsame Entscheidung der Kanzlerin, die gemeinsame europäische Energiepolitik durch die Energiewende ins Wanken zu bringen, sei das Gegenteil faktenbasierten Handelns. „Frau Merkel, Sie sind auch eine Kanzlerin der falschen Freunde“.

So würde die Regierung der Kanzlerin den türkischen Despoten Erdogan hofieren und sie würde dem Garant europäischen Friedens, den USA, in den Rücken fallen.  Und Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran würde sie der Sicherheit Israels vorziehen, für die die Kanzlerin persönlich einmal garantiert haben, so Petry.

Außerdem würde sich die Kanzlerin getrieben von SPD und Macron, darauf einlassen, eine gemeinsame Sozialversicherung und ein Euro-Zonen-Budget einzuführen, und damit weitere strukturelle und finanzielle Macht an die Brüsseler Kommission verlagern, „also weg von der Kontrolle des Souveräns und des Steuerzahlers“, so die Politikerin.

„Bei all diesen faktischen Fehlschlägen brüsten Sie sich mit christlicher Ethik, werfen aber das christliche Menschenbild über Bord, wenn es gilt, die Ehe vor ideologischen Experimenten à la Gender, also die Ehe von Mann und Frau, zu schützen.“

Als Naturwissenschaftlerin hätte Merkel die Debatte über den Diesel auf die Sachebene holen müssen, so Frauke Petry. Stattdessen hätte sie den grünen Autofeinden freien Lauf gelassen.

„Ihre Politik ist eine, in der Gesinnung statt Verantwortung, Gefühl statt Wissenschaft, Glaube statt Wissen dominiert haben. Es wird unsere Aufgabe sein, Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb als Prinzipien unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wiederzubeleben. Aber seien Sie unbesorgt: Ohne Sie schaffen wir das!“, so Petry. (er)