Freiberg beantragt Zuzugsstopp von Migranten: „Außergewöhnlich hohe Zuwanderung“ schafft Integrationsprobleme

Die sächsische Stadt Freiberg will den Zuzug anerkannter Flüchtlinge und Migranten vorerst stoppen. Der Stadtrat stimmte am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Antrag, wie eine Stadtsprecherin sagte. Begründet wird der Vorstoß mit einer „außergewöhnlich hohen Zuwanderung“ und den daraus folgenden Problemen bei der Integration.

Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) soll nun beim Freistaat Sachsen den Erlass einer befristeten Zuzugsbeschränkung, eine sogenannte negative Wohnsitzauflage, beantragen. Der Zuzug soll für vier Jahre ausgesetzt werden. Der Oberbürgermeister sprach von einer letzten Option, um die bisherige Integratiionsarbeit nicht zu gefährden. „In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden“, erklärte er.

Freiberg ist die erste sächsische Kommune, die einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge will. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Innenministerium in Niedersachsen ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven erlassen. Die Städte hatten die Landesregierung angesichts eines außergewöhnlich hohen Zuzugs von anerkannten Flüchtlingen um Unterstützung gebeten.

Vor kurzem stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach zwei Messerangriffen durch minderjährige Flüchtlinge in Cottbus „bis auf Weiteres“ den Zuzug von Flüchtlingen in die Stadt.

Auch Freiberg befürchtet Integrationsprobleme aufgrund der vergleichsweise starken Zuwanderung. Krüger zufolge beherbergt die Stadt rund 70 Prozent der Flüchtlinge im gesamten Landkreis Mittelsachsen.

Bei der Integration von Flüchtlingen sei „in verschiedenen Bereichen eine Grenze des Möglichen erreicht beziehungsweise überschritten“, heißt es in dem Beschluss vom Donnerstag. Die Stadt verweist auf große Probleme insbesondere bei der Bereitstellung von Wohnraum, von Kinderbetreuungsplätzen sowie von genügend Kapazitäten in Schulen.

Eine „weitere (unkontrollierte) Zuweisung von Asylsuchenden“ könne zudem zu einer negativen gesellschaftlichen Entwicklung in einzelnen Stadtgebieten führen, heißt es weiter.

Nach Angaben des Oberbürgermeisters leben derzeit etwa 2000 Flüchtlinge oder Asylsuchende in Freiberg. Sie stellen fast fünf Prozent der Einwohner. Die Universitätsstadt wächst seit einigen Jahren wieder und hat derzeit mehr als 42.000 Einwohner.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Krüger bereits im Frühjahr 2017 die Kosten für die Integration aufgeschlüsselt und erklärt, dass 2016 die Ausgaben nicht durch Einnahmen ausgeglichen werden konnten. Er erinnerte die Bundesregierung an das Versprechen, dass keine Kommune auf den Kosten der Integration sitzen bleiben werde. (afp)