Fridays for Future bald im Bundestag? SPD, Grüne und Linke im Gespräch mit potenziellen Kandidaten

Selbst in Deutschland zählt, wie jüngste Umfragen zeigen, der „Klimaschutz“ nicht mehr unbedingt zu den Hauptsorgen der Bevölkerung. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wie Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit beschäftigen die Menschen deutlich stärker – und das dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Grünen in bundesweiten Wahlumfragen etwa ein Drittel ihrer Zustimmung aus der Zeit vor Corona verloren haben. Für Vereinigungen wie „Fridays for Future“ (FfF) ist dies nicht unbedingt die ideale Großwetterlage. Nun will die Politik die Bewegung wieder aufwerten – und ihr in den Bundestag verhelfen.

Business Insider: „Vier konkrete Kandidaturgespräche“

Bereits am kommenden Donnerstag (20.8.) will Bundeskanzlerin Angela Merkel FfF-Aushängeschild Greta Thunberg und weitere Vertreterinnen der „Klimaschutz“-Bewegung zu einer auf 90 Minuten anberaumten Unterredung im Kanzleramt empfangen. Die Begegnung solle, so Regierungssprecher Steffen Seibert, „dem gemeinsamen Anliegen des Klimaschutzes“ dienen.

Andere Parteien wollen mit Blick auf die Bundestagswahl Wortführern von Fridays for Future nun auch den Weg in den Bundestag ebnen. Wie der „Business Insider“ (BI) berichtet, gibt es bereits mit vier Personen konkrete Gespräche. Zwei davon – Urs Liebau aus Magdeburg und ein nicht namentlich genanntes FfF-Mitglied in Niedersachsen – sollen für die Grünen kandidieren.

Die SPD soll, allerdings „erst in einem sehr frühen Stadium“, mit einem der „Klimaaktivisten“ im Gespräch über eine Kandidatur stehen. Auch die Linkspartei will es noch einmal mit einem Exponenten der mit erheblichem Rückenwind aus Politik, Medien und Gesellschaft gestarteten Bewegung versuchen. Sie hatte allerdings bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg schlechte Erfahrungen gemacht: Der vom dortigen Landesverband aufgestellte Schüler Tom Radtke, der mittlerweile auch Fridays for Future verlassen hat, machte mitten im Wahlkampf unter anderem mit Verschwörungstheorien und Pöbeleien gegen Politiker von sich reden – und wurde noch vor der Wahl aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er sich geweigert hatte, dem Wunsch der Parteispitze nachzukommen, von seiner Kandidatur zurückzutreten.

Mitarbeit an Wahlprogrammen

Die deutschlandweit bekanntesten Vertreter der Bewegung scheinen derzeit jedoch noch keine Ambitionen zu hegen, 2021 für den Bundestag zu kandidieren. Luisa Neubauer, die Mitglied der Grünen ist, soll eine solche bereits explizit ausgeschlossen haben – ebenso wie der aus Kiel stammende Jakob Blasel, der ebenfalls bereits mehrfach an Fernsehtalkshows teilgenommen hatte.

Der Einfluss von Fridays for Future auf die Politik deutscher Parteien vollzieht sich, wie der Business Insider weiter berichtet, eher über die Mitarbeit an der Ausgestaltung von Wahlprogrammen für die Bundestagswahl. Aus Kreisen der Bewegung will BI erfahren haben, dass man mit allen Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der AfD diesbezüglich im Gespräch stehe. Diese positioniert sich derzeit kritisch gegenüber der „Klimaschutz“-Bewegung. Bestrebungen aus der ökologischen Rechten und der Parteistiftung, ökologistische Politik zur „konservativen Sache“ zu machen und das Thema mit der Bekämpfung einer angeblichen „Überbevölkerung“ zu verknüpfen, haben sich bis dato nicht durchsetzen können.

Keine konkrete Wahlempfehlung von Fridays for Future für den Bundestag

Anders als bei Gesprächen über den Kohleausstieg würden die aktuellen Gespräche mit den Bundestagsparteien „ergebnisoffener“ geführt, zitiert BI aus Fridays-for-Future-Kreisen. Es gehe „neben der allgemeinen Klimapolitik auch konkret um Verkehrs- und Energiepolitik“. SPD, Grüne und Linke bestätigten die Mitarbeit von Fridays for Future an ihren Wahlprogrammen, aus der FDP hieß es, Gespräche dieser Art seien nicht bekannt. Die CDU ließ eine Anfrage des Portals unbeantwortet – der bevorstehende Termin von FfF-Exponenten bei Kanzlerin Merkel deutet jedoch darauf hin, dass der „Klimaschutz“ dort ungeachtet der Corona-Krise immer noch als „Chefsache“ gilt.

Eine Kandidatur einzelner Aktivisten für Parlamentssitze wird in Kreisen von FfF zwar begrüßt, heißt es weiter in dem Bericht, allerdings werde es wahrscheinlich ähnlich wie im Vorfeld der Europawahl keine konkrete Wahlempfehlung für die Bundestagswahl geben. Vielmehr würden allgemeine Aussagen wie das Bekenntnis zum „Pariser Abkommen“ im Vordergrund stehen. Man wolle aber weiterhin „Protestbewegung“ bleiben.

Klima-Radikalismus und das Overton-Fenster

Kritiker sprechen FfF hingegen genau diesen Charakter ab. Sie betrachten Fridays for Future als selbstbezogene, von den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung abgekoppelte Oberschichtbewegung, deren Funktion es vor allem sei, das Overton-Fenster in der Ökologiedebatte zu verschieben. So könnten besonders radikale Positionen in der Ökologie-Debatte, die in der Öffentlichkeit artikuliert würden, dazu beitragen, dass die Beschränkungs- und Belastungspolitik von Regierungen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung unter dem Banner des „Klimaschutzes“ als die vermeintlich „moderatere“ Vorgehensweise wahrgenommen und so leichter akzeptiert würde. Der Sprecher der noch radikaleren Gruppierung „Extinction Rebellion“, Roger Hallam, räumt dieses Ziel in einem Gespräch mit der Plattform „Vox“ sogar offen ein.

In der „Wirtschaftswoche“ warf Andreas Freytag der Thunberg-Bewegung jüngst vor, eine „Klimadiktatur“ anzustreben und sich mit ihrer „Forderung nach Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes in grotesker Weise naiv“ zu zeigen. Dass Bewegungen wie Fridays for Future das Innovationspotenzial marktwirtschaftlich agierender Unternehmen negierten und stattdessen auf massive staatliche Interventionspolitik in der Klimafrage setzten, lege den Gedanken nahe, es gehe ihr weniger um das Klima als um Macht und Ideologie.

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