Fridays for Future fordert 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen

Der deutsche Ableger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future fordert ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz.

Die Wurzeln der Energiekrise und der Klimakrise seien dieselben. Nämlich „unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Und genau die muss beendet werden“, erklärte die Aktivistin Luisa Neubauer in Berlin. „Wenn jetzt nicht massiv in die schnelle Transformation weg von Kohle, Öl und Gas investiert wird, dann haben wir keine Chance aus der Krisenspirale rauszukommen.“

Aus dem neuen Finanztopf soll der Bund nach Vorstellungen von Fridays for Future Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende bezahlen. So etwa ein 9-Euro-Ticket, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine „Sanierungsoffensive“.

Ein Teil solle als Klimafinanzierung an Länder des globalen Südens gehen. Die Summe soll durch eine Abschöpfung von übermäßigen Unternehmensgewinnen und eine Lockerung der Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, eingenommen werden, so die Bewegung. Auch könnten Subventionen für die Nutzung fossiler Rohstoffe abgebaut werden.

Neubauer: Entlastungspakete greifen zu kurz

Klima- und Energiekrise bedingten einander, so Fridays for Future. „Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat, eine echte Energieunabhängigkeit auf Basis erneuerbarer Energien einzuleiten.“ Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung träfen mit konkreter und rascher Hilfen einen Punkt, griffen aber zu kurz. Jene, die es am meisten bräuchten, würden laut der Klimabewegung zu wenig entlastet, zudem bewirkten sie zu wenig für den ökologischen Umbau.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erklärte, gute Klimapolitik sei auch gute Wirtschaftspolitik. „Deutschland wird seine vielen guten Arbeitsplätze und hohe Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen nur dann schützen können, wenn wir die ökologische Transformation stark beschleunigen.“ Deutschland und Europa müssten angesichts von Krieg und Energiekrise den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigen. „Dies erfordert hohe öffentliche und private Investitionen.“

Für den 23. September hat Fridays for Future zu einem neuen globalen Klimastreik aufgerufen.

BKA warnt vor linker Gewalt

Unterdessen warnt das Bundeskriminalamt (BKA) angesichts der Energiekrise im Allgemeinen vor wachsenden Protesten und politisch motivierten Attacken linker Gruppen und Klimaaktivisten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine zweiseitige „Gefährdungsbewertung anlässlich einer potentiellen Ressourcenmangellage“. Darin heißt es, dass „sich aus der aktuellen Lage für die linke Szene verschiedene Bezüge zu ideologisch besetzten Themenfeldern“ ergeben.

Als Beispiele werden Antimilitarismus, Antikapitalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit genannt, „die zur Legitimierung von Veranstaltungen und Straftaten (insbesondere Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen) gegen den Energiesektor herangezogen werden können.“

Das BKA warnt, dass neben Energieversorgern auch Häfen und Schienenverkehr „in den Aufmerksamkeitsfokus linker Akteure, sofern zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der fossilen Energiegewinnung hergestellt werden kann bzw. aus deren Sicht vermeintlich besteht“, geraten können.

Darüber hinaus warnen die Fachleute vor einer „quantitativen Zunahme von Agitation und mitunter strafbaren Aktionen“ gegen den Energiesektor. „Dies gilt auch für den Bereich der Atomkraftwerke, deren Laufzeitverlängerung sich noch in der politischen Diskussion befindet“, heißt es laut „Bild“ in dem Papier.

Das BKA sieht auch die Gefahr von mehr Protesten konservativer Gruppen und sieht „eine abstrakte Gefährdung“ für „Einrichtungen der Energie-Infrastruktur als potentielles Anschlagsziel islamistischer Gruppierungen“. Zugleich schreiben die BKA-Fachleute, dass ihnen „derzeit keine Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Energiesektors ausgehend von den Phänomenbereichen der PMK“ (Politisch Motivierte Kriminalität) vorliegen. (dpa/dts/mf)