„Friedliche Kritik“ willkommen: Merkel ruft Gegner des G20-Gipfels zu friedlichen Protesten auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritiker des G20-Gipfels in Hamburg zu friedlichen Protesten aufgerufen.
„Ich weiß, dass ein G20-Gipfel oder die politische Agenda eines solchen Gipfels auch Kritiker hat“, sagte Merkel am Montag in Hamburg. „Das ist aus demokratischer Sicht, das will ich ausdrücklich sagen, auch gut so.“
Friedliche Kritik sei grundgesetzlich geschützt, „aber, ich betone, es sollte auch friedliche Kritik sein“, sagte Merkel bei einem Dialog mit Nichtregierungsorganisationen zu dem G20-Treffen. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.
Aktivisten vor allem aus der linken Szene mobilisieren zu Protesten gegen die Tagung, es werden Ausschreitungen befürchtet. Am Montag wurden in ganz Deutschland mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken verübt. In einem Bekennerschreiben, das auf der linken Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ veröffentlicht wurde, wird ein direkter Bezug zu dem G20-Treffen hergestellt.
„Für die Organisatoren, für die Sicherheitskräfte und nicht zuletzt für die Stadt und ihre Bürger wird dieses G20-Treffen eine Herausforderung sein, das wissen wir“, sagte Merkel. „Und deshalb will ich ausdrücklich sagen, dass ich allen dankbar dafür bin, dass so viele hart dafür arbeiten, dass das eine konstruktive, eine gute und eine sichere Veranstaltung wird.“ (afp)
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