Führende CDU-Innenpolitiker geben Bundesländern Mitschuld

Führende CDU-Innenpolitiker geben den Bundesländern eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. „Es bringt nichts, wenn aus den Ländern mit dem Finger auf den Bund gezeigt wird. Drei Finger der eigenen Hand zeigen dabei auf einen selbst“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“.

Die Länder müssten auch ihrem Teil der Verantwortung selbst nachkommen. So sei bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mancherorts noch eine Menge Luft nach oben. Schnellere Verfahren ohne schnelle und konsequente Rückführung seien letztlich sinnlos. Auch müssten die von den Grünen mitregierten Länder endlich ihren „rein ideologisch begründeten Widerstand“ gegen weitere sichere Herkunftsstaaten aufgeben. „Das ist dringend geboten, weil es die Verfahren deutlich beschleunigt und weil sichere Herkunftsländer die Flüchtlingsströme nach unten stabilisieren“, sagte der stellvertretende CDU-Chef. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte der „Welt“: „Mit so dynamisch anwachsenden Zahlen in den Strukturen Schritt halten zu können, ist unmöglich. Das zeigt nicht zuletzt die Überforderung der Länder, die der Bund neben den eigenen Herausforderungen massiv unterstützt.“ Schröder sagte: „Die Länder dürfen nicht nur nach mehr Geld rufen, sondern müssen auch ihre Hausaufgaben machen.“ Auch aus den Kommunen kommt Kritik. „Der Bund sollte Mittel für die Flüchtlingsbetreuung direkt an die Kommunen weiterleiten und nicht erst den Umweg über die Länder nehmen“, forderte der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), im Gespräch mit der „Welt“. Außerdem fehlen ihm Lösungsansätze, die über die momentane Krisenbewältigung hinausgehen. „Wir kümmern uns vor allem um die Unterbringung, aber ich höre zu wenig von Bund und Ländern darüber, wie die Flüchtlinge umfassend integriert werden sollen. Das ist die nächste große Herausforderung für die Kommunen“, sagte Baranowski als Vorsitzender der Vereinigung SGK, die die SPD-Kommunalpolitiker vertritt.

(dts Nachrichtenagentur)