Für die Zukunft Europas: Gabriel fordert „Élysée 2.0“-Pakt zwischen Deutschland und Frankreich

Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons einen deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas vorgeschlagen.

„Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten“, schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt.

In dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel „Élysée 2.0 – Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit“ entwickelt Gabriel Ideen des designierten französischen Präsidenten fort.

„Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier.

Gelder aus Fonds für Finanzierung atomarer Zwischen- und Endlager einsetzen

Zentrales Element ist ein Fonds, aus dem Investitionen für junge Unternehmen, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze finanziert werden sollen. Finanziert werden könne das Ganze mithilfe der Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie, so der Vorschlag Gabriels.

„Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?“, schreibt Gabriel.

Nur ein EU-Kommissar für Deutschland und Frankreich

Der Vizekanzler plädiert dafür, Ideen „ohne Vorbehalte“ zu diskutieren. So schlägt der Außenminister beispielsweise vor, die Zahl der EU-Kommissare zu verringern. Deutschland und Frankreich könnten sich nach den nächsten europäischen Parlamentswahlen „einen Kommissar in der EU-Kommission teilen bzw. zwischen beiden Ländern abwechselnd besetzen“.

Auch einen eigenen Haushalt der Eurozone fordert Gabriel in dem Papier. Nachdem Macron ein mutiges pro-europäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland „den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen“, so der Außenminister. (dts)