„Für eine bessere Welt“

Sichtlich entspannt, in freundschaftlicher Umarmung mit dem EU-Generalsekretär Javier Solana, trat Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) vor die Presse. Nur Gutes war vom 8. ASEM-Gipfeltreffen, dem informellen Austausch der EU-Außenminister und ihren 16 Asiatischen Amtskollegen am Dienstag, den 29. Mai zu vermelden. Das ASEM-Treffen und das bevorstehende G8 Gipfeltreffen stehe für eine gerechtere Welt, so sollten alle Menschen in Wohlstand und Frieden leben können. Sogar das Recht auf Demonstration der G-8-Kritiker gehe in Ordnung, erklärte der Bundesaußenminister gut gelaunt. Lediglich in den Fragen der Klimaschutzvorgaben schien die Harmonie weniger vollkommen. Chinas Außenminister Jiechi Yang regte jedoch gleichsam als Geste guten Willens an, die Schadstoffemissionen, die in China entstehen, bis 2010 um 10 Prozent zu senken. Umsetzbare Beschlüsse würden von diesem Treffen ohnehin nicht erwartet, so die offizielle Verlautbarung der Organisatoren. Abschließend lobte er noch die Schönheit der Stadt und das Hamburger Wetter.

Entvölkerte Innenstadt

Es regnete in Strömen, die Hamburger Innenstadt rund um den Tagungsort, das Rathaus, war entvölkert und zur Hochsicherheitszone erklärt worden. Jiechi Yang war zum ersten Mal in Hamburg, der Stadt mit dem Beinamen „Das Tor zur Welt“.

„Für Menschenrechte“, „Gegen den Polizeistaat“, „Für Meinungsfreiheit“, „Klimaschutz ist Menschenschutz“ stand auf den Schildern der Demonstranten weit „Draußen“ vor dem Tagungsort.

Sorgen und Forderungen, die den Absichtserklärungen der G-8 Staaten, verkündet durch Bundesaußenminister Steinmeier, immerhin sehr nahe kamen.

„Kanonen auf Spatzen“

Tatsächlich sind die Gräben zwischen den G-8-Kritikern und Befürwortern so tief wie nie zuvor.

Statt die Chance zu nutzen, die Kritiker mit in die Diskussion einzubeziehen, werden diese zunehmend von führenden Innenpolitikern kriminalisiert. Mittels höchstrichterlichen Demonstrationsverboten, behördlicher Postkontrolle und Konservierung von „Geruchsproben“ von möglichen Protestlern wird im Vorwege des G8-Gipfel ein Klima unter den Kritikern geschaffen, das zwischen Angst und Entschlossenheit liegt. Ex-Innenminister Dr. Gerhard Baum (FDP) äußerte sich besorgt über diese Entwicklung. Unter dem Oberbegriff der „Terrorabwehr“ werde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Er forderte ein Sicherheitskonzept, das den Bürgern verständlich ist und sich nicht hinter Richtern versteckt. Immerhin schädigen Fernsehbilder der Gewalt das Ansehen unseres Landes. Hamburgs Datenschützer Hartmut Lubomierski: „Ich sehe hier eine Überreaktion der Sicherheitsbehörden, die das Maß verlieren. Deutschland befindet sich nicht im Krieg.“

„Geschleuster Kessel“

Während sich die ASEM-Teilnehmer in klimatisierten Luxuslimousinen in das Hotel Atlantic zum Dinner chauffieren ließen, erlebte Hamburg am Montag einen bunten Auftakt für die geplante und vermutlich eine der größten Massendemonstrationen in Deutschland im Vorfeld des G-8 Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm: Mehr als 5000 Demonstranten marschierten friedlich von St.Pauli über den Hafenrand zum Rödingsmarkt. Dort löste sich die Demo dann freiwillig vorzeitig auf.

„Die Demonstrationsfreiheit wurde seitens der Polizei massiv eingeschränkt, es kam ständig zu Behinderungen, vergleichbar mit einem geschleusten Kessel“, so die Begründung des Organisators.

„Wir sind umzingelt von gewaltbereiten Polizisten!“ rief der Mann im Lautsprecherwagen des Demonstrationszugs. Tatsächlich wurden die Demonstranten von 3000 schwer bewaffneten Polizeibeamten und zahlreichen Räumpanzern nebst Wasserwerfern begleitet.

Die verbliebenen Demonstranten wurden von der Polizei in Richtung Schanzenviertel abgedrängt.

Als Ventil für ihren Frust lieferten sich nach der aufgeheizten Stimmung einige von ihnen eine Straßenschlacht mit den Beamten nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung.“

„Sozialabbau ist Terror der Reichen“

Die professionell unprofessionelle Pressebetreuung durch das Auswärtige Amt hat bei einigen akkreditierten Journalisten die Motivation, über den bevorstehenden G-8-Gipfel vor Ort

zu berichten, schwinden lassen. Gleichwohl befand sich zum ASEM Treffen in der Hamburger Handelskammer eines der am besten gesicherten Pressezentren der Welt. Es wimmelte von Geheimdienstlern, Sicherheitsbeamten und BKA Leuten. Jeder Akkreditierte und im Vorfeld mehrfach überprüfte Journalist musste sich vor Betreten des Pressezentrums durchsuchen lassen. – Von Angestellten einer Sicherheitsfirma mit 6 Euro Stundenlohn. – „Sozialabbau und Krieg sind der Terror der Reichen“ steht auf dem Schild eines Demonstranten draußen – weit weg vom Tagungsort.