SPD will Bundeswehr aus Berliner Schulen verbannen

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen die Genossen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Der Landesparteitag fand am Wochenende statt.

Es gibt nur eine militärische Organisation in Deutschland – die Bundeswehr. Dies bedeutet, die Bundeswehr und deren 100 Jugendoffiziere, die bundesweit über die Aufgaben der Parlaments-Armee informieren, sollen nach dem Willen der Berliner SPD an Schulen keine Informationsveranstaltungen mehr durchführen, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr“, so Raed Saleh (41), Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD.

„Die Bundeswehr als Parlamentsarmee dient der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Das ist auch immer noch erforderlich. Mit Nachwuchsgewinnung unter Minderjährigen an Schulen überschreitet sie aber klar die Grenzen ihres Kompetenzbereiches“, heißt es in dem Beschluss.

Begründet wird der Beschluss damit, dass Minderjährige erst noch zentrale Lebens- und Wertvorstellungen entwickeln müssen. Außerdem würde es immer wieder zu Todesfällen bei der Bundeswehr kommen. Auch würde es bei Soldaten zu Spätfolgen nach Kampfeinsätzen mit traumatischen Störungen kommen, die oft lebenslang bleiben würden. Zudem wäre die Selbstmordrate unter Soldaten auffällig höher als beim Rest der Bevölkerung. So hätten sich 2015 30 Soldaten das Leben genommen.

„Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen an deutschen Grund- und Oberschulen“, heißt es im Beschluss schließlich.

Reaktionen von Bundespolitikern zeugen von Entsetzen bis Unverständnis

Die ersten Reaktionen von Verteidigungspolitikern des Bundestages zeugen von Entsetzen bis Unverständnis:

Unsere Bundeswehr ist ein existenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein“, so beispielsweise der CDU-Politiker Henning Otte (50) gegenüber der „Bild-Zeitung“.

Und führt weiter aus: Wer suggeriere, dass das Töten und Sterben im Mittelpunkt stehe, verunglimpfe die Arbeit aller Soldaten und versuche, junge Menschen gegen die Grundpfeiler unserer Demokratie aufzuhetzen, so Otte.

Nach CSU-Experte Florian Hahn (45) sind die Äußerungen der Berliner SPD Populismus auf Kosten der Soldaten und unserer Sicherheit. Für ihn schreite die Entmilitarisierung der SPD voran.

Auch Alexander Müller (49, FDP) zeigt für den SPD-Beschluss kein Verständnis. Für ihn bedeute der Beschluss, dass die SPD sich vom „Staatsbürger in Uniform“ verabschiede.

Verteidigungsministerium reagiert mit Kopfschütteln

Das Verteidigungsministerium reagierte laut „Bild-Zeitung“ mit Kopfschütteln, wollte aber den SPD-Beschluss nicht kommentieren. Kritik kommt auch seitens der Bundes-SPD. „Unsere Parlamentsarmee muss selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren“, findet der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (57, SPD).

Dies sieht der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu (50) ebenso. Für ihn taugt der ganze Antrag von vorne bis hinten gar nichts und sei „unsinnig“. Die Bundeswehr erfülle „einen Verfassungsauftrag. Natürlich muss sie darüber an Schulen reden!“, so Felgentreu. Seinen Genossen warf er in Bezug auf den Beschluss „platte Polemik“ und „mangelnden Sachverstand vor, berichtet die „Bild-Zeitung“.

AfD-Politiker: Berliner-SPD stellt sie sich gegen eine Institution des Staates

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert ebenfalls den Beschluss der Berliner SPD:

„Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen. Der Parteitagsbeschluss, Bundeswehrsoldaten künftig den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich unmittelbar gegen das Grundgesetz. Denn darin ist der Auftrag der Bundeswehr als Parlamentsarmee zum Schutz Deutschlands und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgelegt. Das hat die SPD anscheinend vergessen. Stattdessen stellt sie sich gegen eine Institution des Staates und brüskiert damit über 180.000 aktive Soldaten und bis zu 1,2 Millionen Reservisten.“

(er)