Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft: Alice Weidel warnt nach Abschiebe-Ausschreitungen vor explosivem Gemisch

Am 18. April kam es morgens zu einem Großeinsatz der Polizei rund um das Rathaus von Fürstenfeldbruck, da rund 150 Asylbewerber aus dem nahe gelegenen Asylbewerberlager am Fliegerhorst aufmarschiert waren. Bereits in der Nacht kam es zu Tumulten im Lager, offenbar wegen Unzufriedenheit über die dortigen Bedingungen und drohenden Abschiebungen. Die Polizei riet Autofahrern, die Innenstadt zu umfahren.

• Siehe: Großeinsatz in Fürstenfeldbruck: Asylbewerber demonstrieren vor Rathaus – ein verletzter Polizist

Nur wenige Tage später, am 23. April, kam es in Witzenhausen bei Eschwege zu einer nächtlichen Straßenschlacht („Die Welt“) zwischen der Polizei und einem zusammengelaufenen Mob an Refugee-Welcome-Befürwortern. Grund für die Auseinandersetzung war die geplante Abschiebung eines 27-jährigen Syrers nach Bulgarien. Rund 60 Personen versuchten dies zu verhindern.

Eintreffende Beamte wurden schließlich mit Steinen beworfen, eine Person kettete sich an den blockierten Funkwagen. Die Beamten mussten Reizgas und den Schlagstock einsetzen, um das gewaltsame Vorgehen zu unterbinden und die Blockade aufzulösen.“

(KHK Künstler, PP Nordhessen)

• Siehe: Tumult in Witzenhausen: Zahlreiche Verletzte bei Blockade von Abschiebung eines Syrers +Video

Es kam zu zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten, zumeist aufgrund von beidseitigem Reizgaseinsatz.

Alice Weidel (AfD): Das ist erst der Anfang!

Angesichts dieser gewaltsamen Vorkommnisse warnte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel:

Wir kommen nun an einen Punkt, an dem sich Ausreisepflichtige nicht mehr einfach abschieben lassen.“

(Alice Weidel, Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD)

Die Bundesregierung habe es seit 2015 versäumt, die „Rechtshoheit unseres Landes gegenüber sogenannten Flüchtlingen“ zu verteidigen, so Weidel. Stattdessen sei eine Willkommenspolitik propagiert worden, innerhalb derer die deutschen Grenzen ungeschützt blieben und geltendes Recht missachtet worden sei.

Eschwege und Fürstenfeldbruck sind erst der Anfang. Bei beiden Gelegenheiten war ein massives Polizeiaufgebot nötig, um weitere Ausschreitungen zu verhindern.“

Deutschland müsse endlich durchgreifen, wolle es die Kontrolle über die Innere Sicherheit nicht vollständig verlieren, so die Oppositionsführerin im Bundestag. Weidel sieht auch einen gefährlichen Trend auf Deutschland zukommen:

Inzwischen paaren sich Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft zu einem explosiven Gemisch, das sich immer häufiger Bahn bricht.“

Mehr Abschiebe-Abbrüche wegen Widerstand

Im Februar ergab eine Anfrage der Links-Partei an die Bundesregierung, dass in 2017 fast doppelt so viele Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen wurden wie im Vorjahr (502 Fälle). Laut Bundesinnenministerium scheiterten im letzten Jahr demnach 981 Abschiebungen, 525 davon wegen Widerstandshandlungen, eine Verdoppelung gegenüber 2013. Hauptsächlich handelte es sich um abgelehnte Asylbewerber aus Eritrea (61), Marokko (49) und Somalia (47).

Der Zuwachs ist insofern bemerkenswert, als die Zahl der Abschiebungen insgesamt 2017 gesunken ist. Im Gesamtjahr wurden 23.966 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück gebracht – das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Bundesregierung hat somit ihr Versprechen nicht gehalten, die Zahlen deutlich zu erhöhen. Sie verweist auf einen Sondereffekt, wonach 2016 besonders viele Migranten in die Balkan-Staaten zurückgebracht wurden, hieß es nach Meldungen der Nachrichtenagentur DTS.

Abschiebungen sind meist mit dramatischen Situationen verbunden und setzten alle Beteiligten, auch die Polizisten, einer hohen emotionalen Belastung aus. Für die abzuschiebenden Personen sind es oft persönliche Katastrophen, besonders, wenn es sich um Familien mit Kindern handelt.

Doch angesichts all dieser Schicksale muss man sich ernsthaft und gründlich fragen, wie es erst dazu kommen konnte …

Siehe auch:

Erzwungenes Bleiberecht in Nürnberg? Neuer Antrag für Afghane Asef N. (20) – Vergessen: Ich komme zurück und bringe Deutsche um

Vera Lengsfeld: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und Flüchtlingshelfer

Bayerns Innenminister nach misslungener Abschiebung: „Wenn Linksextremisten die Polizei angreifen, muss sie handeln“