G7-Gipfel fährt harten Kurs gegenüber Russland

Die G7-Staaten wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Das wurde kurz vor Abschluss des G7-Gipfels in Elmau aus den Delegationen bekannt.

Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Präsident Wladimir Putin aus dem Kreis der G-8-Staaten ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G7.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet.

Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird.

Die Europäer hatten bereits im März in sehr deutlicher Sprache signalisiert, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau erst aufgehoben werden sollen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind.

(dpa)

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