G7 kündigen härtere Sanktionen an und warnen vor Militärhilfe für Moskau

Der dritte und letzte Tag der Konferenz begann mit einem Beitrag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Er sprach zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Als weitere Gäste wurden unter anderem die Regierungsspitzen Estlands und Schwedens sowie der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet.

Als wichtigste Themen in München wurden dieses Jahr neben dem Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen den USA und China sowie der Iran erörtert. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kam es zudem zu einem Gespräch zwischen den Top-Diplomaten von USA und China, Antony Blinken und Wang Yi.

Japanische Erklärung

Die Außenminister der G7-Staaten kündigten härtere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Staaten an, die Russlands „illegalen Krieg gegen die Ukraine“ materiell unterstützen. Von Drittstaaten werde erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben, hieß es in einer am Samstag am Rande der Konferenz veröffentlichten Erklärung des japanischen G7-Vorsitzes. Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen „hohe Kosten“.

Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihre Kritik an den atomaren Drohungen des Kreml. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und jedem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder ähnlichen Stoffen würde mit schwerwiegenden Konsequenzen begegnet“, erklärte der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa als Vorsitzender des G7-Außenministertreffens.

„Solidarität mit der Ukraine“

Kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine bekräftigten die G7-Mitgliedstaaten ihre „standhafte Solidarität“ mit der Ukraine und verurteilten die anhaltenden russischen Angriffe auf ukrainische Zivilisten und wichtige Infrastrukturanlagen. Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten dürften nicht ungestraft bleiben. Alle Verantwortlichen, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der russischen Führung müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Russland müsse „unverzüglich und bedingungslos alle Streitkräfte und Ausrüstungen aus der Ukraine abziehen und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen respektieren“, hieß es in der Erklärung. Zur Gruppe sieben wichtiger Staaten (G7) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Kanada, Italien und Japan.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird in diesem Jahr erstmals von Deutschlands ehemaligem Vertreter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, geleitet.

Atomprogramm des Iran beunruhigt

Mit scharfer Kritik reagierten die westlichen Verbündeten auf das Atomprogramm des Iran und den harten Umgang Teherans mit der Protestbewegung. Die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens warnten vor einer „nuklearen Eskalation“ durch den Iran. Die auf der Konferenz versammelten Außenministerinnen zollten der vor allem von Frauen angeführten Protestbewegung Respekt.

Die Chefdiplomaten der vier Länder hätten ihre „Besorgnis“ über die „nukleare Eskalation des Iran“ und die „mangelnde Zusammenarbeit“ Teherans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterstrichen, hieß es in einer vom US-Außenministerium am Samstag veröffentlichten Erklärung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte vor Journalisten, sie habe bei der Sicherheitskonferenz „deutlich“ und von mehreren Seiten „Sorge mit Blick auf Iran“ vernommen. „Eine nukleare Eskalation muss unbedingt verhindert werden“, betonte sie.

Baerbock und ihre Amtskollegen Antony Blinken (USA), James Cleverly (Großbritannien) und Catherine Colonna (Frankreich) forderten den Iran auf, „seinen Kurs zu ändern“. Die vier Außenminister hätten miteinander vereinbart, ihren Umgang mit den „destabilisierenden Aktivitäten des Regimes weiterhin eng zu koordinieren“.

Auch die „sich vertiefende wechselseitige militärische Zusammenarbeit“ zwischen dem Iran und Russland erörterten die Chefdiplomaten der Erklärung zufolge bei ihrem Treffen. Der Westen wirft dem Iran unter anderem vor, Drohnen an Russland für seinen Einsatz in der Ukraine zu liefern.

Netzwerk weiblicher Außenminister

Auch beim Treffen eines Netzwerks weiblicher Außenminister auf der Konferenz in München war – neben der Unterdrückung von Frauen durch die Taliban in Afghanistan – der Iran ein wichtiges Thema.

Die Außenministerinnen von elf Staaten, darunter Baerbock sowie ihre französische Kollegin Catherine Colonna und die Chefdiplomatinnen aus Belgien, Kanada, dem Kosovo und der Mongolei, erklärten ihre Solidarität mit den Protestierenden. „Wir stehen an der Seite der mutigen Frauen und Männer“, die täglich für ihre Rechte und Freiheit kämpften, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Friedlich verlaufen

Die Bundespolizei hat für ihren Bereich vorläufig eine friedliche Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz gezogen. Bei der Sonntagmittag zu Ende gehenden Konferenz seien 300 Kräfte an Bahnhöfen und Bahnanlagen im Einsatz gewesen, teilte die Bundespolizei mit. Bis zum späten Samstagabend seien insgesamt 30 Menschen und 25-mal mitgeführte Sachen durchsucht worden.

500-mal sei die Identität von Menschen festgestellt worden. Die Bundespolizei verzeichnete außerdem 45 Platzverweise, 37-mal seien Gefährder angesprochen worden.

In München gingen am Samstag und Sonntag hunderte Menschen zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung und der Kritik an der iranischen Führung auf die Straße. Zu der Demonstration am Samstag in unmittelbarer Nähe der Sicherheitskonferenz hatte der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgerufen. (afp/dpa/red)

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