Gabriel: EU soll sich mehr um Terrorabwehr kümmern

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror zu intensivieren. „Seit Jahren wird ein besserer Datenaustausch in Europa beschworen. Statt dessen wird in der alten `Schlapphut-Mentalität` der Geheimdienste weiter gearbeitet und die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sitzen auf ihren Daten“, sagte Gabriel gegenüber „Bild“ (Dienstag).

„Dass der eine Staat weiß, wer Terrorverdächtiger ist, der Nachbarstaat, in dem der Verdächtige sein Unwesen treibt, aber im Dunkeln tappt, ist wirklich ein Skandal.“ Die EU-Staaten sollten deshalb der Terrorfahndung „die gleiche Priorität bekommen wie vor Jahren die Bankenrettung oder die Griechenlandkrise: Die Staats- und Regierungschefs müssen das Thema endlich ganz oben auf ihre Tagesordnung setzen.“ Gabriel begrüßte zudem den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu einem schärferen Vorgehen gegen Flüchtlinge, die Integrationsmaßnahmen ablehnen: „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, so Gabriel gegenüber „Bild“. Voraussetzung dafür sei jedoch, „dass wir endlich auch genug Sprach- und Integrationskurse anbieten“. Zudem müsse dafür gesorgt werden, „dass nicht alle in die die Großstädte ziehen“. Aber, so Gabriel: „Sobald die Flüchtlinge Arbeit finden, dürfen sie selbstverständlich ihren Wohnsitz in Deutschland frei wählen.“ Gabriel betonte, dass die Anschläge von Paris und Brüssel keineswegs von Zuwanderern verübt wurden: „Das waren alles keine Flüchtlinge! Die Terroristen sind in Frankreich und Belgien geboren und aufgewachsen. Das zeigt vor allem eines: Man muss viel mehr tun, um diese Ghettobildung zu verhindern, die wir aus Paris und Brüssel kennen. Dort wurden über Jahrzehnte die Menschen ohne Bildung und Arbeit gelassen. Wer Ghettos zulässt, sät den Keim für Kriminalität, Gewalt und am Ende auch für Terror.“ Der Vizekanzler forderte zugleich die Solidarität der EU mit Griechenland und der Türkei: „Griechenland braucht jetzt dringend europäische Hilfe. Wir dürfen die Griechen nicht im Stich lassen“, so Gabriel in „Bild“, „dafür braucht es viel Geld, aber auch Personal aus Europa. Das gleiche gilt für die Türkei. Denn dort leben mehr als 2,5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge – mehr als in jedem EU-Land.“ Kritik am Flüchtlings-Abkommen zwischen EU und Türkei wies Gabriel zurück: Zwar sei „die Türkei ein schwieriger Partner. Die Wahrheit ist: Wir können uns unsere Partner nicht immer aussuchen. Zum Abkommen mit der Türkei gibt es derzeit keine Alternative.“ Dennoch dürfe die Bundesregierung „zu den Menschenrechtsverletzungen, den Umgang mit den Kurden und der Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei nicht schweigen“.

(dts Nachrichtenagentur)